Maas

Alte Regierung genehmigte Patrouillenboote für Saudi-Arabien

ROM (dpa-AFX) - Der Export von acht Patrouillenbooten an Saudi-Arabien ist nach Angaben von Außenminister Heiko Maas noch von der alten Bundesregierung genehmigt worden. Das sagte der SPD-Politiker am Freitag auf einer Pressekonferenz bei seinem Antrittsbesuch in Rom. Der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte dem Bundestag die Genehmigung des Rüstungsgeschäfts durch den Bundessicherheitsrat erst am Donnerstag in einem Schreiben mitgeteilt. Da die neue Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als eine Woche im Amt war, entstand der Eindruck, sie habe diesen Export auch genehmigt.

Maas rechtfertigte die Regierungspraxis, auch Rüstungslieferungen an die kriegführenden Länder Türkei und Saudi-Arabien zu genehmigen. "Dass das unseren eigenen Richtlinien nicht widerspricht, ergibt sich ja schon daraus, dass das genehmigt wurde und damit auch innerhalb der Bundesregierung geprüft worden ist", sagte er. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut.

Die Rüstungsexportrichtlinien der Regierung untersagen Waffenlieferungen in bewaffnete Konflikte: "Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht", heißt es darin.

Union und SPD hatten sich zudem in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. Maas begründete den Export der Patrouillenboote mit dieser Klausel.

Saudi-Arabien ist mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Das mächtige Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Die Türkei führt in Syrien Krieg gegen die Kurdenmiliz YPG. Seit Beginn der Offensive genehmigte die Regierung mindestens 20 Rüstungslieferungen im Wert von 4,4 Millionen Euro an den Nato-Partner./mfi/DP/stw