Kauder optimistisch bei Verständigung auf EU-Reformvorschläge

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich Deutschland und Frankreich trotz ihrer Differenzen auf Reformvorschläge für eine Wiederbelebung Europas verständigen. Er sei dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seine Initiativen dankbar, sagte der CDU-Politiker der "Schwäbischen Zeitung" (Freitag). "Aber nicht alles, was er vorschlägt, kann eins zu eins umgesetzt werden, es ist auch manches französische Interesse dabei." Es gebe aber eben auch deutsche Interessen. "Dazu gehört, dass wir darauf bestehen werden, dass das Geld in Europa sinnvoll ausgegeben wird, vor allem für die Sicherung der Außengrenzen und die Förderung der künstlichen Intelligenz."

Kauder sagte weiter, man habe "klipp und klar" formuliert, dass man die EU und die Euro-Zone weiterentwickeln wolle. "Aber alle in Europa müssen ihre Aufgaben erfüllen, damit der ganze Kontinent wettbewerbsfähiger wird. Europa wird nicht besser, wenn es ein Schlamperladen ist. Es muss ein Kontinent der Zukunft werden." Letztlich zeigte sich Kauder aber optimistisch: "Wir werden uns mit Frankreich in den nächsten Wochen oder auch Monaten schon einigen."

Kanzlerin Angela Merkel und Macron wollen Mitte des Jahres gemeinsame Reformvorschläge vorlegen. "Wir brauchen offene Debatten und wir brauchen zum Schluss auch die Fähigkeit zum Kompromiss", sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch Macrons. Die CDU-Chefin steht innerhalb der Union unter Druck, da es bei CDU und CSU Widerstand gegen finanzpolitische Teile der Macron'schen Reformvorschläge gibt./seb/DP/zb