Nahles

Bestehen auf Umsetzung der EU-Ziele im Koalitionsvertrag

WIESBADEN (dpa-AFX) - In der Debatte um EU-Reformen hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der Union gepocht. "Vertrag ist Vertrag. Wir wissen, was wir verhandelt haben. Und wir werden auf die Umsetzung dieses Kapitels Buchstabe für Buchstabe dringen", sagte die Bundestagsfraktionschefin der Sozialdemokraten am Sonntag in Wiesbaden. Es vergehe keine Woche, in der nicht ein namhafter CDU-Politiker versuche, sich davon zu distanzieren. Sie dankte dem ehemaligen SPD-Chef Martin Schulz, der das Kapitel federführend mit CDU und CSU ausgehandelt hatte.

"Wir müssen in Europa gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern Führungsverantwortung übernehmen", forderte Nahles mit Blick auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Für Sicherheit und Stabilität brauche es die Europäische Union. Macrons Vorschläge etwa zur Vertiefung der Eurozone sind auch in der SPD nicht unumstritten.

Mit Blick auf die USA und Russland sagte Nahles, das Verhältnis zu beiden Staaten müsse gepflegt, "aber auch realistisch betrachtet" werden. "Dazu gehört, Kritik an Russland auszusprechen, etwa wenn das Land sein Veto nutzt, um die Aufklärung von Chemiewaffeneinsätzen zu blockieren", sagte sie mit Blick auf Russlands Rolle im Bürgerkriegsland Syrien. Das bedeute aber keine Abkehr von einer Politik des Dialogs mit Russland./ted/ir/löb/DP/men