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Heil dämpft Hoffnung auf rasche Besserbezahlung in Altenpflege

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Hoffnung auf eine schnelle bessere Bezahlung für Altenpflegerinnen und -pfleger durch flächendeckende Tarifverträge gedämpft. Er möchte die Tarifverträge in der Pflege für allgemeinverbindlich erklären, sagte Heil am Mittwoch auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. Das von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgegebene Ziel, dies bereits "zum kommenden Jahr" hinzukriegen, wertete der Arbeitsminister aber als ambitioniert.

"Dann müssen wir Euch und alle Arbeitgeber an einen Tisch kriegen und darüber reden, dass wir an diesem Punkt voranmachen", sagte Heil zu den Gewerkschaftern. In der Altenpflege gibt es allerdings eine besondere Situation, da viele Heime kirchlich geführt sind und es dort keine klassischen Tarifverträge gibt.

Mit Spahn und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) werde er bei anstehenden Beratungen "die ganze Palette" diskutieren. An die Adresse der Union gerichtet regte Heil an, ihm die Möglichkeit, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären, generell zu erleichtern, "falls das notwendig ist". Auch wenn dies nicht im Koalitionsvertrag stehe, wie er einräumte.

Der Bremer Pflegeforscher Heinz Rothgang hatte der Deutschen Presse-Agentur bereits März gesagt: "Das Vorhaben von flächendeckenden Tarifverträgen in der Pflege wird nicht einfach umzusetzen sein." Denn die Mehrzahl der Heimträger sei frei-gemeinnützig ohne klassische Tarifverträge. "Um einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, muss er aber in der Mehrheit der Einrichtungen gelten."

Heil forderte zudem mehr Geld für die Heimbetreiber, wenn es mit mehr Geld für die Beschäftigten klappt. "Wenn wir das zustande kriegen, sind die Unternehmen auch darauf angewiesen, dass sie Kosten refinanziert bekommen."

Die Linke-Pflegeexpertin Pia Zimmermann forderte, dass der Flächentarifvertrag ohne Ausnahmen für alle Beschäftigten in der Pflege gelten müsse. "Es darf nicht sein, dass Pflegeunternehmen weiterhin Profite damit erwirtschaften, dass sie den Pflegekräften Dumpinglöhne bezahlen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Heil kündigte zudem an, sich gegen sachgrundlose Befristungen in Deutschland und für mehr Kontrollen des Zolls gegen Verstöße gegen den Mindestlohn einsetzen zu wollen./bw/DP/mis