FDP-Chef Lindner fordert EU-Defizitverfahren gegen Italien

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat die EU-Kommission aufgefordert, nach der Regierungsbildung in Italien das längst nötige Defizitverfahren gegen das Land einzuleiten. "Brüssel hat viel zu lange Regeln verwässert und nach politischen Gutdünken ausgelegt. Das war kein Entgegenkommen für Reformer, sondern eine Ermunterung für die Grillos und Berlusconis in Europa", sagte Lindner in einem am Donnerstag verbreiteten Gespräch mit dem "Spiegel".

Lindner warnte Kanzlerin Angela Merkel davor, in dieser Lage dem Plan einer Bankenunion zuzustimmen. Er forderte die Kanzlerin auf, "sich spätestens nach der Regierungsbildung zusammen mit den Niederlanden, Dänemark und anderen gegen eine Bankenunion mit geteilten Risiken auszusprechen. Das liegt im deutschen Interesse".

Eine Vergemeinschaftung der Schulden privater Krisenbanken zulasten von Kunden der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland müsse ausgeschlossen werden. "Italien hat so viele faule Kredite in den Büchern, dass eine Bankenunion eine Transferunion durch die Hintertür wäre", sagte der FDP-Chef.

Zuletzt gab es bei der Regierungsbildung in Italien zwischen den beiden potenziellen Koalitionären von Lega und Fünf Sternen Streit um die Besetzung des wichtigen Finanzministeriums./rm/DP/tos