Russische Regierung erhöht Rentenalter und Steuern

MOSKAU (dpa-AFX) - Am Eröffnungstag der Fußball-Weltmeisterschaft hat die Regierung in Russland eine Erhöhung des Rentenalters und der Mehrwertsteuer beschlossen. Die Mehrwertsteuer solle 2019 von 18 auf 20 Prozent steigen, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Donnerstag bei einer Kabinettssitzung in Moskau. Finanzminister Anton Siluanow rechnete mit jährlichen Zusatzeinnahmen von 600 Milliarden Rubel (8,15 Milliarden Euro), wie die Agentur Interfax meldete.

Erstmals seit 80 Jahren in Russland werde das Pensionsalter von 55 Jahren für Frauen und 60 Jahren für Männer angehoben, sagte Medwedew. Für Frauen soll es bis 2034 schrittweise auf 63 Jahre steigen, für Männer bis 2028 auf 65 Jahre.

Hintergrund der tiefgreifenden Änderungen ist die absehbar knappe Kassenlage des russischen Staates in den kommenden Jahren. Zugleich hatte Präsident Wladimir Putin mit Antritt einer neuen Amtszeit im Mai teure neue Sozialmaßnahmen verkündet. Dabei hatte sich schon vor Putins Wiederwahl abgezeichnet, dass für einen Teil dieser Ausgaben die Bürger zur Kasse gebeten werden.

Reformpolitiker in Russland fordern seit langem eine Heraufsetzung des Rentenalters, das im internationalen Vergleich niedrig ist. Die meisten russischen Pensionäre arbeiten ohnehin weiter, weil die staatliche Rente nicht zum Leben reicht. Nach einer Umfrage sind allerdings neun von zehn Russen gegen ein höheres Rentenalter. Auch die Gewerkschaften sprechen sich dagegen aus./fko/DP/edh