Seehofer

Grenzöffnung 2015 belastet Demokraten in ganz Europa

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge im Jahr 2015 ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bis heute eine politische Hypothek für alle Demokraten in Europa. Die Flüchtlingspolitik von 2015 habe zu einer großen Belastung Europas geführt, "zu einem Gegeneinander in Europa, weil viele Europäer gesagt haben, die Flüchtlinge habt doch Ihr geholt und jetzt wollt Ihr sie auf uns verteilen", sagte der CSU-Chef am Montag in der Sondersendung "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks zum Asylstreit zwischen CDU und CSU.

Darüber hinaus habe die Öffnung der Grenzen zu einer Spaltung der deutschen Gesellschaft und zum Aufblühen der AfD geführt. "Ein Demokrat kann doch im Ernst nicht wollen, dass sich diese Entwicklung fortsetzt, deshalb brauchen wir eine andere Asylpolitik."

Am Vormittag hatte der CSU-Vorstand bei einer Sitzung in München einstimmig beschlossen, Kanzlerin Angela Merkel eine zweiwöchige Frist bis zum EU-Gipfel Ende des Monats in Brüssel zu gewähren. Sollte die CDU-Chefin dort keine europäische Lösung für den Umgang mit Flüchtlingen durchsetzen können, will Seehofer umgehend an der deutschen Grenze Flüchtlinge zurückweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Umgehend will Seehofer die Abweisung von Ausländern anweisen, die bereits mit einem Einreiseverbot belegt sind. Zwischen CDU und CSU war in den vergangenen Tagen ein erbitterter Streit über die Neuordnung der Asylpolitik entbrannt./had/DP/tos