EU-Parlamentarier appellieren an Tusk

Die Zeit ist abgelaufen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Kurz vor den entscheidenden EU-Treffen zum Thema Migration haben sich drei Fraktionen im EU-Parlament mit dringlichen Worten an EU-Ratspräsident Donald Tusk gewandt. "Die Zeit für Verzögerungen ist abgelaufen. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem gemeinsame Lösungen gefunden und schnell umgesetzt werden müssen", heißt es in einem Brief vom Mittwoch. Das Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt, ist von den Fraktionschefs der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen, Udo Bullmann, Ska Keller und Guy Verhofstadt, unterschrieben. Ihre Fraktionen stellen im Parlament rund 320 von 752 Abgeordneten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bereits an diesem Sonntag mit den Regierungschefs mehrerer EU-Staaten in Brüssel über das Thema Migration beraten. Sie will bilaterale Abkommen erreichen, damit Migranten an den Grenzen zurückgeschickt werden können, wenn sie bereits in einem dieser Länder registriert wurden oder einen Asylantrag gestellt haben. Kommende Woche Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs dann beim regulären EU-Gipfel in Brüssel über die festgefahrene EU-Asylreform beraten. Spätestens dann muss Merkel laut CSU und Innenminister Horst Seehofer bilaterale Vereinbarungen getroffen haben.

Die Europapolitiker betonen hingegen: "Wir glauben, dass Migration eine europaweite Herausforderung ist, die nur mit einer europaweiten Vereinbarung auf der Grundlage von Solidarität und Verantwortung nachhaltig gelöst werden kann." Beim EU-Gipfel müsse die gesamte Asylreform diskutiert werden, nicht nur die Stärkung der Außengrenzen. Dazu gehört auch die Reform der sogenannten Dublin-Verordnung, wonach jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem dieser erstmals EU-Boden betreten hat./wim/DP/stw