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Steuerschlupfloch bei Immobilienkäufen wird eingedämmt

BERLIN (dpa-AFX) - Umstrittene Geschäfte, mit denen Unternehmen bei Immobilienkäufen millionenschwere Steuerzahlungen umgehen können, sollen in Deutschland etwas eingedämmt werden. Die Finanzminister der Länder beschlossen am Donnerstag eine Reform bei den sogenannten Share Deals, wie Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mitteilte. Bei dem Modell nutzen Gesellschaften mit Grundbesitz Steuerschlupflöcher, indem sie statt Grundstücken Anteile übertragen. Unterhalb einer Grenze von 95 Prozent fällt dann regelmäßig keine Grunderwerbsteuer an, denn das Eigentum am Grundstück verbleibt bei der Gesellschaft.

Diese Anteilsgrenze soll auf knapp 90 Prozent gesenkt werden. Der Käufer kann dann also weniger Immobilienbesitz erwerben, ohne Grunderwerbsteuer zu zahlen. Zudem soll die Frist zum Erwerb der restlichen Anteile von fünf auf zehn Jahre gestreckt werden, um das Modell unattraktiver zu machen. Dem Staat entgehen durch diese "Share Deals", die auch bei den Steuervermeidungsenthüllungen der "Panama Papers" eine gewichtige Rolle spielten, geschätzt bis zu eine Milliarde Euro an Einnahmen pro Jahr. Das Bundesfinanzministerium soll nun die Anpassungen in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.

In Berlin wurde das Schlupfloch zum Beispiel bei großen Immobiliendeals am Potsdamer Platz genutzt. "Wenn jeder Normalo Grunderwerbsteuer zahlen muss bei millionenschweren Immobilienkäufen, aber die Abgabe ans Gemeinwesen umgangen werden kann, dann ist das ungerecht", sagte Hessens Finanzminister Schäfer - von Hessen war die Initiative für die Reform ausgegangen. "Die Zahl der "Share Deals" wird zurückgehen, die Steuereinnahmen dadurch steigen", betonte er.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Mit dem vorliegenden Paket können nach unseren Erfahrungen über die Hälfte der "Share Deals" verhindert werden." Andere Grüne halten die Pläne für zu wenig. Mittelfristig müsse die Möglichkeit, die Grunderwerbsteuer bei "Share Deals" zu sparen, ganz abgeschafft werden, forderte die finanzpolitische Sprecherin im Bundestag, Lisa Paus. "Der Berg kreiste und gebar eine Maus."

Einen "Tropfen auf den heißen Stein" nannte der Linken-Finanzexperte Jörg Cezanne die Verschärfung. Der Staat könne nicht kleinen Häuslebauern immer höhere Grunderwerbsteuern auferlegen und dann tatenlos zusehen, wie finanzstarke Investoren diese Steuer systematisch umgehen. Cezanne forderte, anteiligen Grunderwerb auch anteilig zu besteuern. So würden bei Übernahme von mehr als 50 Prozent der Anteile eines Grundstückseigentümers auch 50 Prozent der entsprechenden Grunderwerbsteuer fällig, bei Erwerb von mehr als 75 Prozent entsprechend 75 Prozent der fälligen Steuer.

Experten der Branche sehen die geplante Reform kritisch - aus anderem Grund. So meint der Leiter Immobilienrecht bei der Kanzlei CMS, Sebastian Orthmann: "Die beabsichtigten Änderungen führen zu einer Steigerung der Erwerbsnebenkosten und dürften von den Investoren durch eine Erhöhung der Mieten an die Mieter weitergegeben werden."/ir/DP/stw