Städtetag fordert Milliarden-Investitionen für sauberen Verkehr

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutschen Städte fordern über den Kampf gegen zu viele Diesel-Abgase hinaus eine grundlegende "Investitionsoffensive" für umweltfreundlicheren Verkehr. Dafür seien für mindestens zehn Jahre 20 Milliarden Euro zusätzlich von Bund und Ländern erforderlich, sagte der Präsident des Städtetags, Markus Lewe, am Freitag. Auch angesichts zunehmender Pendlerzahlen seien ein gut erreichbarer und schnellerer Öffentlicher Nahverkehr, gute Fußwege und sichere Radwege unverzichtbar. Beim Autoverkehr in Städten gehe es etwa um Carsharing-Angebote und eine Umstellung auf leise und saubere Leichtfahrzeuge und Lastenräder für den Lieferverkehr.

Der Städtetag forderte die Bundesregierung erneut auf, die Autobauer für eine stärkere Reduzierung des Schadstoffausstoßes zu Umbauten an Motoren älterer Diesel zu verpflichten. "Die Nachrüstung wäre auch ein klares Signal an die Gerichte, dass endlich das Problem an der Wurzel behandelt wird", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Die bisherigen Urteile sollten ein Weckruf für alle sein, die meinen, man könne Fahrverbote per politischer Erklärung ausschließen." Das Bundesverwaltungsgericht hatte solche Verbote für grundsätzlich zulässig erklärt, die aber verhältnismäßig sein müssten.

Die Bundesregierung streitet schon seit Monaten über technische Nachrüstungen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert sie. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) argumentieren dagegen. Die Branche lehnt sie strikt ab./sam/DP/tos