Mogelpackung „Europäisierung“

Der „Kompromiss“, den die Bundesregierung jetzt für die Migrationspolitik gefunden hat, ist keine Lösung. Denn der entscheidende Punkt, das Recht auf Zurückweisung von Migranten an der Grenze, ist nicht wiederhergestellt. Er wurde verdrängt, indem ein ganz anderer Punkt in den Vordergrund gestellt wurde: Die Bundeskanzlerin hat eine Alternative zwischen „europäischer” oder nationaler Lösung konstruiert. Die

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Ein Beitrag von Gerd Held.