POLITIK/ROUNDUP 2

Macron gerät in Affäre um Sicherheitsmitarbeiter unter Druck

(neu: Untersuchungskommission)

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ist nach Medienenthüllungen über eine mutmaßliche Verfehlung eines Sicherheitsmitarbeiters unter Druck geraten. Die Opposition forderte eine Antwort des Staatschefs zu Vorwürfen, wonach der Mitarbeiter während eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration einen jungen Mann gewalttätig angegriffen habe. Der Chef der konservativen Republikaner, Laurent Wauquiez, rief Macron dazu auf, den Sachverhalt gänzlich aufzuklären.

Der Sprecher des Élyséepalastes, Bruno Roger-Petit, sprach von einem "nicht hinnehmbaren Verhalten" des Mitarbeiters. Alexandre Benalla sei deswegen bereits bestraft worden. Macron war unterdessen in der Dordogne unterwegs. Auf die Frage eines Medienvertreters, ob die französische Republik nicht beschmutzt werde, antwortete der 40-Jährige lediglich: "Nein, nein, die Republik ist unveränderlich."

Erst zu Wochenbeginn hatte der seit gut einem Jahr amtierende Staatschef die französischen Fußball-Weltmeister mit 3000 Gästen euphorisch im Élyséepalast gefeiert.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, sie habe am Donnerstag Vorermittlungen aufgenommen. Dabei gehe es um Vorwürfe der Gewalt einer Person mit öffentlichem Auftrag und der Amtsanmaßung. Premierminister Édouard Philippe sagte im Senat: "Die Sache ist in den Händen der Justiz. Das ist sehr gut so."

Der Mitarbeiter hatte laut Tageszeitung "Le Monde" bei der Demonstration zum 1. Mai einen jungen Mann in Paris angegriffen. Die Zeitung identifizierte nach eigenen Angaben Benalla auf einem Video. Benalla sei auch zu erkennen, als er eine junge Frau anfasste und abführte. Der Mitarbeiter habe einen Polizeihelm getragen, obwohl er kein Polizist sei. Er sei während des Präsidentenwahlkampfes 2017 für die Sicherheit Macrons verantwortlich gewesen, schrieb das Blatt.

Élyséesprecher Roger-Petit sagte, die Bestrafung sei die letzte Warnung vor einer möglichen Entlassung gewesen. "Er (Benalla) wurde 15 Tage lang freigestellt, mit Suspendierung des Gehalts." Er sei auch nicht mehr für die Sicherheitsorganisation bei Reisen des Staatschefs verantwortlich.

Benalla habe gebeten, den Einsatz der Sicherheitskräfte beobachten zu können, berichtete Roger-Petit. Er habe die erteilte Genehmigung aber "weit überschritten". Benalla sei von einem Reservisten der Gendarmerie begleitet worden, der nach dem Einsatz ebenfalls bestraft worden sei. Am Rande der 1.-Mai-Demonstration war es in Paris zu schweren Krawallen gekommen, die Polizei hatte über 280 Menschen festgenommen.

Innenminister Gérard Collomb kündigte an, dass die Inspection Générale de la Police Nationale (IGPN) eingeschaltet werde - diese Behörde gilt als mächtige "Polizei der Polizei". Laut Medien war Benalla am vergangenen Montag im Bus der Fußball-Weltmeister auf den Pariser Champs-Élysées dabei.

Sozialisten-Chef Olivier Faure sagte dem TV-Sender France 2: "Ich möchte, dass diese Affäre aufgedeckt wird, und dass richtige Strafen folgen(..)." Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, früher Front National) griff Macron über einen Sprecher scharf an: "Langsam aber sicher wird Frankreich zu einer Art Diktatur, in den Händen eines allmächtigen, sich unreif verhaltenden Präsidenten."

Auch im Parlament führte der Vorfall zu heftigen Debatten, die Nationalversammlung will nun eine eigene Untersuchung durchführen. Der Rechtsausschuss des französischen Unterhauses soll dazu als Untersuchungskommission auftreten, wie Nationalversammlungs-Präsident François de Rugy am Abend auf Twitter ankündigte./cb/haz/pog/sku/DP/he