CDU-Spitze lehnte formellen Spurwechsel im Asylrecht weiterhin ab

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Spitze lehnt einen Wechsel für abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber in den deutschen Arbeitsmarkt strikt ab. Ein "Spurwechsel" wie er von SPD und Grünen verlangt werde bedeute, dass das Asylrecht zu einer Art Ersatzeinwanderungsrecht werden würde, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin zur Debatte über einen "Spurwechsel" zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht. "Das wollen wir nicht." Es dürften keine zwei gleichwerte Zugangsmöglichkeiten in den deutschen Arbeitsmarkt entstehen.

In der nun anstehenden Debatte über ein neues Fachkräftezuwanderungsgesetz könne aber durchaus darüber gesprochen werden, ob etwa bei humanitären Härtefällen oder anderen Sonderregelungen im Asylrecht bürokratische Hürden abgebaut werden könnten, sagte Kramp-Karrenbauer.

Der sogenannte Spurwechsel bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Gerade aus der Wirtschaft kommt immer wieder die Klage, dass Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien, und dann abgeschoben würden. Angesichts des Fachkräftemangels sei dies kontraproduktiv.

SPD-Partei- und -Fraktionschefin Andrea Nahles hatte sich am Sonntag im ZDF-Sommerinterview entschlossen gezeigt, für abgelehnte oder geduldete Asylbewerber einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu erschließen. Zurzeit würden die falschen Leute abgeschoben. "Wir wollen, dass gut integrierte Menschen hier bleiben."/bk/DP/tav