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Abmahnung Barley legt Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen vor

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
29.08.2018, 22:10  |  5200   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will missbräuchliche Abmahnungen per Gesetz verhindern. Abmahnungen seien ein "nicht hinnehmbarer Missstand", wenn sie wegen "geringfügigen Verstößen gegenüber Kleinstunternehmen zur Erzielung von Gebühren und Vertragsstrafen ausgesprochen werden". Sie sollen vielmehr "im Interesse eines rechtsneutralen Wettbewerbs beziehungsweise der Durchsetzung von Verbraucherrecht erfolgen", heißt es in ihrem Gesetzentwurf, der sich derzeit in der regierungsinternen Ressortabstimmung befindet und über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet.

Mit dem Entwurf kommt Barley der Forderung des Rechtsausschusses des Bundestages nach, bis zum 1. September einen Regelungsvorschlag vorzulegen. Konkret plant Barley in ihrem "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" ein Maßnahmenbündel, um die Hürden für Abmahnungen zu erhöhen. So stellt der Entwurf höhere Anforderungen an die Klagebefugnis: Mitbewerber sollen nur dann klagebefugt sein, wenn sie "in nicht unerheblichem Maße ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen". Auch Wirtschaftsverbände sind klageberechtigt, sofern sie in einer Liste der so genannten qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen sind. Dies setzt voraus, dass sie mindestens 50 Unternehmer als Mitglieder haben, "die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben". Überdies soll der finanzielle Anreiz für Anwaltskanzleien insoweit begrenzt werden, als der Streitwert bei unerheblichen Verstößen künftig maximal 1.000 Euro betragen soll. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, den so genannten fliegenden Gerichtsstand abzuschaffen, damit Abmahner künftig nicht mehr vor Gerichten klagen können, die weit vom Wohnort des Betroffenen entfernt sind. Der Abmahnende soll demnach nachvollziehbar und verständlich darlegen, auf welcher Basis und nach welchen Kriterien er kalkuliert hat. "Dies erhöht die Transparenz für den Abgemahnten und versetzt ihn in die Lage, bereits vorgerichtlich zu überprüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche der Höhe nach berechtigt sind", heißt es in dem Gesetzentwurf. In Regierungskreisen hieß es auf Anfrage des "Handelsblatts", der "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" erfülle die Vorgaben der Fraktionen "vollständig und schließt eine Kostenerstattung bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen aus, wenn diese wegen unerheblichen Verstößen erfolgen". Dies gelte auch bei unerheblichen Verstößen gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Einen vollständigen Ausschluss wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im Falle von Datenschutzverstößen sieht der Entwurf aber nicht vor. "Verschafft sich ein Unternehmen durch erhebliche Datenschutzverstöße einen Wettbewerbsvorteil, müssen Mitbewerber dagegen schnell und effektiv mit einer Abmahnung vorgehen können", hieß es in den Kreisen.

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Mit dem Entwurf kommt Barley der Forderung des Rechtsausschusses des Bundestages nach, bis zum 1. September einen Regelungsvorschlag vorzulegen. Konkret plant Barley in ihrem "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" ein Maßnahmenbündel, um die Hürden für Abmahnungen zu erhöhen. So stellt der Entwurf höhere Anforderungen an die Klagebefugnis: Mitbewerber sollen nur dann klagebefugt sein, wenn sie "in nicht unerheblichem Maße ähnliche Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen". Auch Wirtschaftsverbände sind klageberechtigt, sofern sie in einer Liste der so genannten qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen sind. Dies setzt voraus, dass sie mindestens 50 Unternehmer als Mitglieder haben, "die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben".

Klagebefugnis: Wie soll diese Klagebefugnis festgestellt werden ? Und was ist mit den Abmahnvereinen, welche sich längst etabliert haben ?
Was ist mit Verbänden, die sich durch mafiöse Methoden schon ihre Mitgliederzahl "erpresst" haben, deren Hauptmachtinstrument schlicht weg "die Angst" der Menschen ist ? Die Händler, die dort Mitglied geworden sind, werden sich aus denselben Gründen - nämlich der Glaube an vermeintliche "Sicherheit" und Angst - nicht trauen diese Mitgliedschaft wieder aufzukündigen.
Überdies soll der finanzielle Anreiz für Anwaltskanzleien insoweit begrenzt werden, als der Streitwert bei unerheblichen Verstößen künftig maximal 1.000 Euro betragen soll.
Was bedeutet "unerhebliche Verstöße" ? Wo soll die Grenze liegen zwischen ERHEBLICH und UNERHEBLICH ? Wäre es nicht viel sinnvoller spätestens JETZT damit anzufangen valide und repräsentative Daten zu erheben, über: Die Gesamtzahl der Abmahnungen, Anzahl der Abmahnungen einzelner Abmahnvereine, Gründe der Abmahnungen (z.B. 1 Fehler in 1 Produktbeschreibung), Anzahl der geforderten Vertragsstrafen, Anzahl NICHT-VERFOLGTER Abmahnung nach verweigerter Unterlassungserklärung, Anzahl der Gerichtsverfahren nach Abmahnung.
Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, den so genannten fliegenden Gerichtsstand abzuschaffen, damit Abmahner künftig nicht mehr vor Gerichten klagen können, die weit vom Wohnort des Betroffenen entfernt sind. Der Abmahnende soll demnach nachvollziehbar und verständlich darlegen, auf welcher Basis und nach welchen Kriterien er kalkuliert hat. "Dies erhöht die Transparenz für den Abgemahnten und versetzt ihn in die Lage, bereits vorgerichtlich zu überprüfen, ob die geltend gemachten Ansprüche der Höhe nach berechtigt sind", heißt es in dem Gesetzentwurf.
Die großen Abmahnvereine haben es längst nicht mehr nötig, den fliegenden Gerichtsstand zu nutzen. Die haben sich ihren Namen gemacht. Das wird maximal den Abmahnmissbrauch einzelner "Betrüger" eindämmen.... wenn überhaupt. Denn so werden sich Gerichte bzw. Richter mit Abmahnungen befassen müssen, die überhauptkeine Ahnung von dem Thema haben. GlaubT Barley wirklich, dass dadurch "klügere" Entscheidung getroffen werden und mehr Arbeitsaufwand betrieben wird. Sicher nicht !
In Regierungskreisen hieß es auf Anfrage des "Handelsblatts", der "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" erfülle die Vorgaben der Fraktionen "vollständig und schließt eine Kostenerstattung bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen aus, wenn diese wegen unerheblichen Verstößen erfolgen". Dies gelte auch bei unerheblichen Verstößen gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Einen vollständigen Ausschluss wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im Falle von Datenschutzverstößen sieht der Entwurf aber nicht vor. "Verschafft sich ein Unternehmen durch erhebliche Datenschutzverstöße einen Wettbewerbsvorteil, müssen Mitbewerber dagegen schnell und effektiv mit einer Abmahnung vorgehen können", hieß es in den Kreisen.

Wenn das wirklich alles sein soll; dann ist das wenig durchdacht. Hier werden etablierte Abmahnvereine Schlupflöcher finden. Was ist mit den Fragen, die in den kleinen Anfragen der Grünen und der FDP gestellt wurden. Können diese durch die angedachten Maßnahmen beantwortet werden: Wohl kaum !? Ohne genaue Zahlen wird das Ausmaß des Abmahnmissbrauchs weiterhin nicht deutlich werden und die Fragen werden die gleichen bleiben !
Hier geht es nicht um die betrügerischen Abmahnungen durch einzelne Anwälte ; hier geht es um organisierte Kriminalität. Da müssen schon andere Geschütze aufgefahren werden ! Die Datenbanken dieser Abmahnvereine sind bereits voll mit "Opfern" bei denen nun in den nächsten Monaten und Jahren nur noch die "Ernte eingefahren" werden muss, in Form von Vertragsstrafen. Denn die Vertragsstrafen sind das eigentliche Übel und die "einfachen" Methoden im Internet mit Hilfe von Suchmaschinen jeden kleinsten Fehler aufzuspüren. Von wegen "Anonymität" im WWW.... eine Farce. Eine Vertragsstrafenforderung - gerade aufgrund von Verstößen gegen Kennzeichnungspflichten in den Produktbeschreibungen - ist nur eine Frage der Zeit. Hier sind meist Flüchtigkeitsfehler oder IT-Fehler der Plattformen schuld.... denn hauptsächlich wird doch auf Plattformen "mit System" abgemahnt.
Und hier steckt das nächste Problem: Für IT-Fehler muss nicht die Plattform (die diesen beheben könnte) haften, sondern ebenfalls der Händler. Da sind und bleiben auch 1000 € Streitwert ein UNDING.

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