May leitet schwierige Kabinettssitzung vor EU-Gipfel zu Brexit

LONDON (dpa-AFX) - Einen Tag vor dem möglicherweise entscheidenden EU-Gipfel zum Brexit trifft sich am Dienstag das britische Kabinett in London. Premierministerin Theresa May will ihre Minister auf einen Kompromiss bei den Brexit-Gesprächen vorbereiten. Sie muss jedoch mit heftigem Widerstand rechnen.

Medienberichten zufolge trafen sich mehrere Minister am Montagabend zum Pizza-Essen, um eine gemeinsame Strategie gegen May zu vereinbaren. Bei dem Treffen waren Berichten zufolge unter anderem Brexit-Minister Dominic Raab, Außenminister Jeremy Hunt und Umweltminister Michael Gove dabei.

Bereits am Wochenende hatte es Gerüchte gegeben, bis zu vier Kabinettsmitglieder könnten zurücktreten, sollte die Regierungschefin der EU zu weit entgegenkommen. Das scheint dem Vernehmen nach nun vorerst abgewendet. Doch die Hoffnungen, dass bereits beim Gipfel am Mittwoch ein Abkommen zustande kommt, sind stark gedämpft.

Ursprünglich hatte EU-Ratschef Tusk erklärt, weitere Brexit-Verhandlungen und ein Sondergipfel zum Abschluss Mitte November hätten nur Sinn, wenn bis Mitte Oktober "maximaler Fortschritt" erreicht sei. Ob dies geschafft ist, soll der EU-Gipfel ab Mittwoch feststellen. Bislang sieht es nicht danach aus.

Noch am Wochenende hatte es den Anschein, als ob eine Einigung in greifbarer Nähe. Doch trotz intensiver Verhandlungen gingen der britische Brexit-Minister Dominic Raab und EU-Unterhändler Michel Barnier am Sonntag ohne eine Einigung auseinander.

May hatte sich trotz eines Rückschlags bei den Verhandlungen am Montag im Parlament optimistisch geäußert. Es sei immer noch möglich, dass ein Abkommen erreicht werde, sagte sie vor überwiegend skeptischen Parlamentariern. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte dagegen gewarnt, ein Brexit ohne Abkommen sei "wahrscheinlicher denn je".

Die wichtigste Hürde ist immer noch die Frage, wie Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Befürchtet wird, dass eine harte Grenze den Konflikt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion wieder aufflammen lassen könnten. Um das auf jeden Fall zu verhindern, fordert Brüssel eine Notfallklausel, den sogenannten Backstop.

Den Backstop-Vorschlag aus Brüssel, Nordirland im Notfall in Teilen des Europäischen Binnenmarkts und der Zollunion zu belassen, hat London abgelehnt. Stattdessen zeichnet sich ab, dass Großbritannien als Ganzes in der Zollunion bleiben könnte, bis eine bessere Lösung gefunden wird. Das wollen die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei aber nur mit einem konkreten Ablaufdatum akzeptieren. Für Brüssel hingegen kommt nur eine Lösung infrage, die zeitlich unbgegrenzt ist.

Großbritannien verlässt die EU am 29. März 2019. Sollte bis dahin kein Abkommen über den Austritt geschlossen sein, droht ein ungeregeltes Ausscheiden mit drastischen Konsequenzen für die Wirtschaft und Chaos in vielen Lebensbereichen./cmy/DP/fba