Digitalsteuer

Grauzone-Europa: Scheitert die EU bei der 3-Prozent-Steuer?

Die Bemühungen des französischen Finanzministers Bruno Le Maire, seine Kollegen aus der Europäischen Union für eine neue EU-weite Sondersteuer für Technologieriesen zu gewinnen, blieben hinter den Erwartungen zurück. Die neue Steuer wird auch als Digitalsteuer bezeichnet und soll drei Prozent betragen.

"Wir wollen die Annahme der Richtlinie über die Besteuerung bis Ende dieses Jahres. Das ist eine klare rote Linie für die französische Regierung", sagte gestern der französische Finanzminister Bruno Le Maire vor Journalisten in Brüssel. Auch Emmanuel Macron ist für eine Digitalsteuer. Während Macron die Steuer bereits in den kommenden Monaten umgesetzt sehen will, tritt Deutschland auf die Steuerbremse. So ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz für Regelungen auf internationaler Ebene. Es spricht sich für eine allgemeine Mindestbesteuerung von Gewinnen auf globaler Ebene aus und erst "wenn dies bis zum Sommer 2020 nicht gelinge, solle es eine europäische Antwort geben", siehe hier.

Einige EU-Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass eine Digitalsteuer für kleinere Länder schädlich wäre oder einigen traditionellen Branchen schaden könnte. Trotz der harten Haltung Frankreichs, ist es den in Brüssel versammelten EU-Finanzministern nicht gelungen, eine Einigung über die Steuer zu erzielen. Nach Angaben der "Financial Times" haben die Minister die Idee aufgegeben, dass im nächsten Monat eine Einigung erzielt werden könnte.

Die Minister aus Dänemark, Irland und Schweden sagten, sie könnten die Steuer in ihrer jetzigen Form nicht unterstützen. Der dänische Finanzminister argumentiert, dass man womöglich mit einem Gegenschlag aus Amerika rechnen müsse - auch das Münchner Ifo-Institut vertritt diese These. Einige Länder sind der Ansicht, dass die EU auf einen internationalen Ansatz warten sollte, um zu vermeiden, dass ein "Anti-Business" betrieben wird.

Eine Reihe von EU-Ländern erhebt bereits eigene Steuern. Italiens Minister für Wirtschaft und Finanzen, Giovanni Tria, sagte, dass im nächsten Jahr eine italienische Steuer eingeführt wird, wenn es bis dahin keine breitere Einigung gibt. Auch Spanien und Großbritannien haben bereits eigene Abgaben angekündigt. Ob ein Flickenteppich vermieden werden kann, ist somit ungewiss. 

Unterdessen sagte Vera Jourova, die Justizkommissarin der EU, am Dienstag gegenüber "CNBC", dass es in Europa eine "sehr starke" Entschlossenheit gebe, die sogenannte Digitalsteuer voranzutreiben. Sie erklärte, es sei fair, dass, wenn die digitale Industrie mit der Nutzung der privaten Daten der Europäer Geld verdient, ein Teil dieses Geldes in Europa bleibt.

Die geplante Digitalsteuer würde Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro in Europa betreffen. Die Steuer soll drei Prozent betragen - in einem ersten Schritt, während in einem zweiten Schritt eine Körperschaftsteuer erhoben werden könnte.

Quellen:

Bloomberg

CNBC

T-Online