Recherchen von WDR und SZ

Fahnder sind neuem Steuerraubzug auf der Spur

Köln (ots) -

Die Staatsanwaltschaft Köln geht einer bislang unbekannten Masche
nach, mit der womöglich Banker und Aktienhändler Millionen deutscher
Steuergelder ergaunerten. Nach Recherchen von WDR und "SZ" soll der
Trick auf Phantom-Papieren basieren. Das Bundesfinanzministerium
versucht jetzt aufgrund der Recherchen die Notbremse zu ziehen.
Eigentlich hatte die Bundesregierung geglaubt, sie habe den größten
Steuerraubzug der Bundesgeschichte gestoppt. Das waren die
sogenannten "Cum-Ex"-Geschäfte, mit denen sich Banker, Aktienhändler
und reiche Investoren in den Jahren vor 2012 geschätzte 30 Milliarden
an Steuern erstatten ließen, die sie anscheinend nie gezahlt hatten.
Milliardensummen, die für Kindergärten, bezahlbare Wohnungen und
Internetleitungen fehlten. Seitdem treibt nicht nur Finanzminister
Olaf Scholz die Frage um: Haben Finanzjongleure einen neuen Weg
gefunden, um die deutschen Staatskassen weiter zu plündern?

Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" ist die
Staatsanwaltschaft Köln nun tatsächlich einer Masche auf der Spur,
die seit Jahren in Deutschland und anderen Ländern möglich ist.
Banker und Aktienhändler sollen sie zusammen mit finanzstarken
Investoren betrieben haben. Die Fahnder haben ein
Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitarbeiter einer Bank in
Deutschland eingeleitet. Der Verdacht: Steuerbetrug in ganz großem
Stil. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage das
Ermittlungsverfahren.

Das Bundesfinanzministerium zeigte sich nach Konfrontation mit den
WDR/SZ-Recherchen alarmiert - und hat daraufhin sofort erste
Konsequenzen gezogen. Am vergangenen Donnerstag hat das Ministerium
per Erlass vorsorglich sogar ein digitalisiertes Erstattungsverfahren
gestoppt, das es potentiellen Kriminellen bis dato besonders leicht
gemacht haben könnte, in die Staatskasse zu greifen. Aus dem BMF
heißt es, man habe die zuständigen Stellen in den Bundesländern
umgehend angewiesen, zur Aufklärung beizutragen. Auch internationale
Partner habe man um Mithilfe gebeten. Ziel sei eine umfassende
Aufarbeitung des Verdachtsfalls.

Konkret geht es um Geschäfte mit "American Depositary Receipts"
(ADR). Das sind Papiere, die von Banken ausgestellt und in den USA
stellvertretend für ausländische Aktien gehandelt werden.
Normalerweise muss jedem ADR-Papier eine echte Aktie zugrunde liegen.
Laut der amerikanischen Finanzaufsicht SEC wurde mit den Papieren
jedoch jahrelang Schmu getrieben. Großbanken und Aktienhändler wird
demnach vorgeworfen, Millionen von ADR-Papieren herausgegeben zu
haben, die nicht mit einer echten Aktie hinterlegt waren, sogenannte
Pre-released-ADRs. Mit diesen Schein-Papieren, so der Verdacht,