Mega-Steuerbetrug aufgedeckt

Skandal um Phantom-Aktien: Schlafen die deutschen Finanzaufseher?

Die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft zum Steuerbetrug mit "Cum-Ex-Aktiengechäften" haben womöglich zur Aufdeckung eines neuen, großangelegten Steuerbetrugs mit so genannten "Phantom-Aktien" geführt.

Es geht um Milliardengeschäfte von Banken, Aktienhändlern und Aktionären, die den deutschen Steuerzahlern möglicherweise dreistellige Millionensummen gekostet haben. Das geht aus den Recherchen von "WDR" und "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") hervor.

Im Zentrum der Betrugsmasche stehen Aktiendeals mit "American Depositary Receipts" (ADR). Das sind Wertpapiere, die in den USA von Banken ausgegeben werden und stellvertretend für ausländische Aktien gehandelt werden. Dabei darf für jede Aktie eigentlich nur ein ADR-Wertpapier ausgegeben werden. In den USA ist die dortige Börsenaufsicht SEC aber einigen Großbanken wie der Citibank, die bereits 38 Millionen US-Dollar an Strafe zahlte, auf die Schliche gekommen. Die US-Aufseher werfen den Banken vor, massenhaft ADR-Papiere herausgegeben zu haben, die nicht mit einer echten Aktie hinterlegt waren. Mit diesen Schein-Papieren, sollen sich die Verdächtigen außerhalb der USA – auch in Deutschland - Steuererstattungen erschlichen haben.

Die US-amerikanischen Finanzaufseher sind in diesem Fall augenscheinlich schneller als die deutschen Aufsichts-Behörden. US-amerikanische SEC-Fahnder ermitteln aufgrund von Hinweisen eines Whistleblowers bereits seit 2014 im Bereich "Phantom-Aktien". Infolge der SEC-Ermittlungen mussten US-Banken bislang insgesamt mehr als 173 Millionen US-Dollar an Strafe zahlen. Bereits im Juli dieses Jahres stimmte die US-Tochter der Deutschen Bank einem Vergleich zu. Die Bank überwies 75 Millionen US-Dollar wegen unsauberer Handhabung von ADRs in den Jahren 2011 bis 2016. Seit 2016 gebe es bei dieser Bank laut eigenen Angaben keine Geschäfte mit "Phantom-Aktien" mehr. In den Staaten dauern die Untersuchungen bei US-Großbanken an.

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In Deutschland stehen die Ermittlungen zu diesem großangelegten Steuerbetrug noch am Anfang. Die Fahnder der Kölner Staatsanwaltschaft haben ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitarbeiter einer deutschen Bank in Deutschland eingeleitet. Grundlage ist der Verdacht auf Steuervergehen bei Aktiengeschäften mit "Phantom-Aktien". Es gebe mehrere Kronzeugen, die Hinweise auf entsprechende Deals zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gegeben hätten.

Aufgrund der Recherchen von "WDR" und "SZ" und den Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft hat sich das Bundesfinanzministerium eingeschaltet. Am vergangenen Donnerstag hat das Ministerium ein digitalisiertes Erstattungsverfahren gestoppt, das es potentiellen Steuerbetrügern besonders leicht gemacht haben könnte, die Staatskasse anzuzapfen.

Auf Anfrage der wallstreet:online-Redaktion, ob das Bundeszentralamt für Steuern (BZST) eine Statistik darüber führe, wie viele Kapitalertragssteuern für ADRs erstattet wurden, hieß es dort, dass die gesamte Kommunikation nur noch über das Bundesfinanzministerium liefe. Noch hat sich das Bundesfinanzministerium sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht zu den aktuellen Wendungen im Fall "Steuerbetrug mit Phantomaktien" gegenüber der wallstreet:online-Redaktion geäußert.

Quelle:

"ARD" überr ots

"CNBCTV"