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Mega-Steuerbetrug aufgedeckt Skandal um Phantom-Aktien: Schlafen die deutschen Finanzaufseher?

22.11.2018, 13:46  |  3449   |   |   

Die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft zum Steuerbetrug mit "Cum-Ex-Aktiengechäften" haben womöglich zur Aufdeckung eines neuen, großangelegten Steuerbetrugs mit so genannten "Phantom-Aktien" geführt.

Es geht um Milliardengeschäfte von Banken, Aktienhändlern und Aktionären, die den deutschen Steuerzahlern möglicherweise dreistellige Millionensummen gekostet haben. Das geht aus den Recherchen von "WDR" und "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") hervor.

Im Zentrum der Betrugsmasche stehen Aktiendeals mit "American Depositary Receipts" (ADR). Das sind Wertpapiere, die in den USA von Banken ausgegeben werden und stellvertretend für ausländische Aktien gehandelt werden. Dabei darf für jede Aktie eigentlich nur ein ADR-Wertpapier ausgegeben werden. In den USA ist die dortige Börsenaufsicht SEC aber einigen Großbanken wie der Citibank, die bereits 38 Millionen US-Dollar an Strafe zahlte, auf die Schliche gekommen. Die US-Aufseher werfen den Banken vor, massenhaft ADR-Papiere herausgegeben zu haben, die nicht mit einer echten Aktie hinterlegt waren. Mit diesen Schein-Papieren, sollen sich die Verdächtigen außerhalb der USA – auch in Deutschland - Steuererstattungen erschlichen haben.

Die US-amerikanischen Finanzaufseher sind in diesem Fall augenscheinlich schneller als die deutschen Aufsichts-Behörden. US-amerikanische SEC-Fahnder ermitteln aufgrund von Hinweisen eines Whistleblowers bereits seit 2014 im Bereich "Phantom-Aktien". Infolge der SEC-Ermittlungen mussten US-Banken bislang insgesamt mehr als 173 Millionen US-Dollar an Strafe zahlen. Bereits im Juli dieses Jahres stimmte die US-Tochter der Deutschen Bank einem Vergleich zu. Die Bank überwies 75 Millionen US-Dollar wegen unsauberer Handhabung von ADRs in den Jahren 2011 bis 2016. Seit 2016 gebe es bei dieser Bank laut eigenen Angaben keine Geschäfte mit "Phantom-Aktien" mehr. In den Staaten dauern die Untersuchungen bei US-Großbanken an.

In Deutschland stehen die Ermittlungen zu diesem großangelegten Steuerbetrug noch am Anfang. Die Fahnder der Kölner Staatsanwaltschaft haben ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitarbeiter einer deutschen Bank in Deutschland eingeleitet. Grundlage ist der Verdacht auf Steuervergehen bei Aktiengeschäften mit "Phantom-Aktien". Es gebe mehrere Kronzeugen, die Hinweise auf entsprechende Deals zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gegeben hätten.

Aufgrund der Recherchen von "WDR" und "SZ" und den Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft hat sich das Bundesfinanzministerium eingeschaltet. Am vergangenen Donnerstag hat das Ministerium ein digitalisiertes Erstattungsverfahren gestoppt, das es potentiellen Steuerbetrügern besonders leicht gemacht haben könnte, die Staatskasse anzuzapfen.

Auf Anfrage der wallstreet:online-Redaktion, ob das Bundeszentralamt für Steuern (BZST) eine Statistik darüber führe, wie viele Kapitalertragssteuern für ADRs erstattet wurden, hieß es dort, dass die gesamte Kommunikation nur noch über das Bundesfinanzministerium liefe. Noch hat sich das Bundesfinanzministerium sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht zu den aktuellen Wendungen im Fall "Steuerbetrug mit Phantomaktien" gegenüber der wallstreet:online-Redaktion geäußert.

Quelle:

"ARD" überr ots

"CNBCTV"



7 Kommentare

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Kommentare

Zitat von JuliaPapa: Ganz so einfach ist es nicht.

Siemens zahlt die Dividende ja nicht an die einzelnen Banken, sondern den Gesamtbetrag an Clearstream. Die wiederum zahlen dann an die einzelnen Banken aus. Da ist dann die dwpbank darunter, die für 1.344 Banken Depots führt oder die Deutsche Bank, die häufig die Aktien für ausländische Banken hält.

Die Aktionäre wiederum beantragen die Steuererstattung bei ihrem Wohnortfinanzamt. Davon gibt es in Deutschland 535 Stück.

Viel Spaß dabei, das zu koordinieren...


Clearstream soll z.T. auch darin verwickelt sein...wäre ja einfaches gewesen..clearstream zu verpflichten...die Zahlungsflüsse anonymisiert zur Kontrolle weiterzuleiten...und FA prüft dann Stichprobenweise, ob einzelne Banken bei einer Siemens oder Bayer tatsächlich so große Depots am Stichtag 24 Uhr hatten....ist nur eine Frage des Willens, wenn bekannt ist wo getrickst wird...aber genau das haben die Betrüger ja immer wieder geschickt verschleiert....

Angesichts der sehr hohen Beträge -- hätte man natürlich einfach bei 1 Mio.€ Auszahlung oder höher...zum Papierverfahren zurückkehren können....müssen halt paar Blackrocks oder dws höhere Kosten tragen - wenn sie Betrug aus eigenen Reihen nicht verhindern...
Ganz so einfach ist es nicht.

Siemens zahlt die Dividende ja nicht an die einzelnen Banken, sondern den Gesamtbetrag an Clearstream. Die wiederum zahlen dann an die einzelnen Banken aus. Da ist dann die dwpbank darunter, die für 1.344 Banken Depots führt oder die Deutsche Bank, die häufig die Aktien für ausländische Banken hält.

Die Aktionäre wiederum beantragen die Steuererstattung bei ihrem Wohnortfinanzamt. Davon gibt es in Deutschland 535 Stück.

Viel Spaß dabei, das zu koordinieren...
Da gibt keine Zahlungen von Banken oder vom Unternehmen--es wird nur ein Datenträger beim Finanzamt eingereicht...der zur Steuerstattung oder Aufrechnung bei der steuererkläung benutzt wird.

Es wäre ganz einfach zu Stoppen...
Nur die Großen Daxunternehmen - (z.B. Siemens) zeigen an an welche Banken (nicht Aktieneigentümer!) - sie die Dividendensumme ausgezahlt haben..

Da steht dann z.B. DBK 100€ - CBK€ 50 JPM€ 20€ Spark 10€ usw.

Etwaige Steuerstattungen werden auch in der Höhe erstattet, die pro Bank verzeichnet sind...

Ende der Doppelt Dreifachzahlung - für immer...
Ohne das die Anonymität der Aktieneigentümer aufeghoben wird--oder das Bankengeheimnis...
Hat eigentlich jemand genau verstanden, was da gemacht wurde?

ADRs verstehe ich ja noch. Da hat dann eine Bank Phantom-ADRs ausgegeben, okay. Aber um eine Steuergutschrift zu erhalten, muss ja erst einmal eine Steuer abgezogen werden. Dafür muss eine Dividende gezahlt werden.

Und wer bezahlt die? Der Emittent nicht, weil der nur für die tatsächlich bestehende Aktienzahl ausschüttet. Am Ende steht die Bank des (Phantom-)ADR-Inhabers, die die Dividende zahlt. Irgendwo dazwischen in der Verwahrkette muss einer draufzahlen. Von daher macht das für mich keinen Sinn.

Hat da jemand eine Idee?
die GIER nach Geld...
Krankheit oder Dummheit ?
den Kriminellen ordentlich das Handwerk legen,
doch mit der Beute lässt sich der beste Rechtsbeistand locker finanzieren, ist dies dann noch legal ???
bei den Kleinen wird ja gleich die Finanz Armee aufgefahren, somit keine Chance auf Gegenwehr ***

Disclaimer

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