55 Milliarden Euro

Löst BlackRock eine wirkliche Aufarbeitung der Causa Cum/Ex aus?

Gestern wurden die Münchner Geschäfteräume des Vermögensverwalter BlackRock zu Unterlagen bezüglich sogenannter  "Cum-Ex"-Geschäften im Zeitraum von 2007 bis 2011 durchsucht. 

Dr. Gerhard Schick erklärte: "Eine Durchsuchung sagt noch nichts darüber aus, ob Blackrock-Mitarbeiter selbst beschuldigt werden oder nur Beweismaterial für andere Beschuldigte sichergestellt wird". Und weiter: "Allerdings stellt sich die Frage, ob sich Friedrich Merz eigentlich für die Aufarbeitung eingesetzt hat oder ob man bei Blackrock versucht hat, so durchzukommen, weil man gehofft hat, dass es die Staatsanwaltschaft nicht schafft, die Sachen aufzuarbeiten."

Merz hatte sich zuletzt von den krummen Aktiendeals distanziert. "Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen", sagte Merz gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", siehe hier. Solche Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung, meinte Merz.

Schick vertritt die Auffassung: "Wenn man solche Geschäfte im eigenen Haus entdeckt, dann müsste man sie sofort aufarbeiten und mit den Behörden kooperieren". Laut Informationen gehört Friedrich Merz, neben BlackRock, auch dem Aufsichtsrat der Großbank HSBC an - sie soll ebenfalls mit "Cum-Ex"-Geschäften in Verbindung gebracht werden.

"Konsequenzen aus dem größten Steuerskandal der Geschichte wurden bis heute nicht ausreichend gezogen. Der Finanzminister will noch immer nur auf Hinweise reagieren, statt seine Leute anzuweisen, selbst aktiv nach solchen unmoralischen Geschäften zu suchen. Bisher wird noch nicht effektiv verhindert, dass solche Geschäfte uns wieder Milliarden kosten. Das muss sich schleunigst ändern. Wir brauchen endlich eine transparentere Gesetzgebung, ein Lobbyregister und eine bessere Vernetzung im Kampf gegen solche Steuergestaltungen", so Schick.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun einen Antrag zu diesen Geschäften verabschiedet: "Cum/EX - größter Steueskandal der Geschichte beenden". Mit einem europaweiten Schaden von geschätzt 55 Milliarden Euro sind Cum/Ex und Cum/Cum-Geschäfte der größte Raubzug der Geschichte, so die Einreichung. Und weiter heißt es: "Auch die missbräuchliche Steuerumgehung durch Cum/Cum-Geschäfte hat das Bundesfinanzministerium lange ignoriert". Die zentrale Forderung an die Bundesregierung lautet: "Alle Geschäftsmodelle zu bekämpfen, bei denen der Ertrag allein in dem angestrebten Steuervorteil besteht, auch um neue Cum/Ex-ähnliche Fälle zu vermeiden".