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55 Milliarden Euro Löst BlackRock eine wirkliche Aufarbeitung der Causa Cum/Ex aus?

07.11.2018, 10:11  |  2245   |   |   

Gestern wurden die Münchner Geschäfteräume des Vermögensverwalter BlackRock zu Unterlagen bezüglich sogenannter  "Cum-Ex"-Geschäften im Zeitraum von 2007 bis 2011 durchsucht. 

Dr. Gerhard Schick erklärte: "Eine Durchsuchung sagt noch nichts darüber aus, ob Blackrock-Mitarbeiter selbst beschuldigt werden oder nur Beweismaterial für andere Beschuldigte sichergestellt wird". Und weiter: "Allerdings stellt sich die Frage, ob sich Friedrich Merz eigentlich für die Aufarbeitung eingesetzt hat oder ob man bei Blackrock versucht hat, so durchzukommen, weil man gehofft hat, dass es die Staatsanwaltschaft nicht schafft, die Sachen aufzuarbeiten."

Merz hatte sich zuletzt von den krummen Aktiendeals distanziert. "Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen", sagte Merz gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", siehe hier. Solche Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung, meinte Merz.

Schick vertritt die Auffassung: "Wenn man solche Geschäfte im eigenen Haus entdeckt, dann müsste man sie sofort aufarbeiten und mit den Behörden kooperieren". Laut Informationen gehört Friedrich Merz, neben BlackRock, auch dem Aufsichtsrat der Großbank HSBC an - sie soll ebenfalls mit "Cum-Ex"-Geschäften in Verbindung gebracht werden.

"Konsequenzen aus dem größten Steuerskandal der Geschichte wurden bis heute nicht ausreichend gezogen. Der Finanzminister will noch immer nur auf Hinweise reagieren, statt seine Leute anzuweisen, selbst aktiv nach solchen unmoralischen Geschäften zu suchen. Bisher wird noch nicht effektiv verhindert, dass solche Geschäfte uns wieder Milliarden kosten. Das muss sich schleunigst ändern. Wir brauchen endlich eine transparentere Gesetzgebung, ein Lobbyregister und eine bessere Vernetzung im Kampf gegen solche Steuergestaltungen", so Schick.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun einen Antrag zu diesen Geschäften verabschiedet: "Cum/EX - größter Steueskandal der Geschichte beenden". Mit einem europaweiten Schaden von geschätzt 55 Milliarden Euro sind Cum/Ex und Cum/Cum-Geschäfte der größte Raubzug der Geschichte, so die Einreichung. Und weiter heißt es: "Auch die missbräuchliche Steuerumgehung durch Cum/Cum-Geschäfte hat das Bundesfinanzministerium lange ignoriert". Die zentrale Forderung an die Bundesregierung lautet: "Alle Geschäftsmodelle zu bekämpfen, bei denen der Ertrag allein in dem angestrebten Steuervorteil besteht, auch um neue Cum/Ex-ähnliche Fälle zu vermeiden".

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Kommentare

Ein einfaches Register hätte gereicht.

Am Zahlungstag der Dividende - stellt Siemens eine Liste auf an welche Banken welche Dividenden ausgezahlt werden.
Da stehen dann 50 - 100 Banken mit Beträgen bis zu 500 Mio.€ drauf....

Also z.B. DBK hat 300 Mio.€ bekommen --
Wenn Bank sich Dividende Gutschrift vom Staat erstatten lassen will -- muss die Bank auch im Vorfeld auf der Liste stehen -

Ist das nicht der Fall -muss ausführlich begründet werden woher der Anspruch stammt.

Ist das nicht der Fall --AnfangsVerdacht auf Steuerhinterziehung.
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Als PRIVATMANN konnte ich früher natürlich auch Gutschrift KOPIEREN - nur wäre es nicht zu einer Auszahlung gekommen --

Trivialer gehts einfach nicht.....

Dagegen waren Umsatzsteuerbetrügereien durchzuführen einen Herkules Aufgabe..
Der wirkliche Skandal ist nicht, dass einer Aufsichtsrat einer Firma ist, die dieses Geschäft auch machte.
Sondern, dass der Stadt, die Ministeralbürokratie, die Ministeraldirigenden, der Finanzminister und alle Finanzämter dieses Treiben über jahre hinweg gewähren liessen und nichs machten.

Grundsätzlich hätte die gesamte Organisation so ausgestaltet gewesen sein müssen, dass sowas gar nicht möglich gewesen wäre. auch das ist eine Sache die dem Ministerium und dem damaligen Minister anzulasten ist.

Wir alle wissen, bei unseren Steuerklärungnen, was wir alles belegen müssen, und dann auf einmal zahlt der Staat Leuten zweimal Zinsen aus? Merkwrüdig, fast kann der Verdacht aufkommen, es sei Absicht gwesen , um bestimmte Leute zu bevorteilen.
Nein hier müssen Köpfe im Ministerium und innerhalb der Politik des Finanzministerium rollen. Da sind die Spitzbuben und nicht , der hat Verantwortung, dessen Aufsicht erst Jahre später anfangen hat, an dem unternehmen, dass vor zig Jahren mal diese vom Finanzministerium verursachte Lücke nutzten.
Ist die Durchsuchung zu diesem Zeitpunkt und die Kandidatur von Merz nur Zufall ???


Ich glaube nicht !


Hier geht es um Stimmungsmache der Links/Grünen Kräfte.....


Da sollte sich die Presse mal reinhängen !

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