Die Grenzen der Staatswirtschaft - Seite 2

Aus Angst vor wirtschaftlichen Verwerfungen will auch die Fed der Schuldenblase keine Reißzwecke in den Weg legen. Trotz neunmaliger Steigerungen bis Jahresende liegt der US-Leitzins doch nur auf dem Niveau der Inflationsrate. Vor der ersten Erhöhung 2015 war der reale Notenbankzins sogar noch positiv. Ich glaube sogar, dass der Zinserhöhungszyklus im nächsten Jahr ausläuft.

Noch weniger Angst muss man vor Stabilitätsanfällen der EZB haben. Im Gegenteil, sie betreibt satzungsfremde Sozialpolitik zur Bewahrung des europäischen Friedens.

Die vielen Schattenseiten des Etatismus

Tatsächlich, die politisch gewollte Staatswirtschaft hat sicher in den Krisen, bei denen es auch zum Marktversagen kam, den Systemzusammenbruch verhindert. In allzu laute Hosianna-Rufe auf die Staatswirtschaft sollte dennoch niemand ausbrechen. Die Politik scheint immer mehr zu glauben, der Staat müsse wie eine Mutterglucke die schutzbefohlenen Küken bei allen ökonomischen und sozialen Problemen beschützen bzw. bevormunden.

Die Überregulierung z.B. im Finanzsektor hat mittlerweile Maß und Mitte verloren. Wie beim Datenschutz werden die ideologischen Bretter immer dicker und geraten zum Selbstzweck. Gleichzeitig werden Sozialleistungen hochgefahren und Debatten über bedingungslose Grundeinkommen geführt ohne Gedanken daran zu verschwenden, wie man diese Segnungen in einer immer wettbewerbsfähigeren Welt erwirtschaften will.

So hat z.B. die langjährige Verhinderung der Elbvertiefung dem Hamburger Hafen nur Marktanteilsverluste zugunsten von Amsterdam und Rotterdam eingebracht. Auch gibt es Volksvertreter, die dem flächendeckenden Netzausbau im Zeitalter der Digitalisierung immer noch keine Hauptrolle geben wollen. Und wer meint, in einem dauerhaft diätösen Zinsumfeld die Aktie als Komponente für die Altersvorsorge als Teufelszeug zu verdammen, kann nur Politiker sein, der aufgrund seiner staatlichen Pensionen keinen Handlungsbedarf hat.

Der politisch überkorrekte und hypermoralische Helikopter-Staat nimmt damit der Wirtschaft immer mehr Entfaltungsmöglichkeiten. Es kommt früher oder später zum Export von Unternehmen, die sich nicht mehr in das enge staatliche Wirtschaftskorsett zwängen wollen. Und leider nehmen sie Arbeitsplätze mit. Und dann bekommt der alte Schlager „Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen“ bittere Relevanz. Dann leben wir nur noch von der Substanz.

Ja, in der Not muss der Staat da sein wie die Feuerwehr, die löscht, wenn es brennt. Aber in Zeiten ohne Rauchentwicklung muss Politik die Wohlstandsgrundlagen permanent investitionsfreundlich optimieren. Nicht nur Klassenerhalt, sondern weiterer Aufstieg ist ihre Aufgabe. Das kann man gerne Strebertum nennen.

Ich nenne es soziale Marktwirtschaft.

Rechtliche Hinweise / Disclaimer und Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten der Baader Bank AG