Die EZB ist nicht der Ausputzer für die Politik

Die EZB ist nicht der Ausputzer für die Politik

Ab Sommer wird die EZB die Zinsen senken. Darauf warten offenbar viele ausgabefreudige Politiker sehnsüchtig wie ein Hund auf den gefüllten Napf. So kommen sie wieder billiger an neue Staatsschulden. Doch ist lockere Geldpolitik nicht die Wunderpille, die nach Einnahme alle ökonomischen Leiden heilt. Die Nebenwirkungen sind fatal. Um die auf Sand gelaufene MS Deutschland wieder flott zu machen, kommt die Regierung an viel marktwirtschaftlicher Eigenleistung nicht vorbei.

Wirtschaftspolitik oder wenn die Melker mit den kalten Händen kommen

Der deutschen Konjunktur und dem Standort geht es ohne Zweifel schlecht. Vom Wirtschaftswunderland spricht niemand mehr. Doch statt die Probleme bei den Hörnern zu packen, beschäftigt man sich lieber mit Nebenkriegsschauplätzen wie Kiffen und Gendern.

Aber warum aufregen? Vater Staat finanziert doch alles. In der Tat wird der Sozialstaat fetter. Man denke nur an den immer weiter steigenden Staatszuschuss für die Rentenversicherung.

Aber wie lange geht das noch gut? Da auch Vater Staat einen Euro nur einmal ausgeben kann, wird folgerichtig der Erhalt und erst recht der Ausbau moderner wirtschaftsfreundlicher Standortbedingungen vernachlässigt. Unsere Konkurrenten in Asien und Amerika dagegen wollen mit attraktiven Rahmenbedingungen die wirtschaftliche Zukunft gewinnen.

Und wo wird wohl zukünftiges Wachstum stattfinden?

Bei uns, wo die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, staatlich kaputtbevormundet wird, lange Verwaltungsprozesse und hohe Energiekosten vorherrschen, unternehmerische Freiheit und Technologisierung keine hohen Stellenwerte besitzen, wo von morgens bis abends über noch mehr staatliche Verteilungsgerechtigkeit diskutiert und gefühlt jeden Tag gestreikt wird? Ja, Reisen mit Flugzeug, öffentlichen Verkehrsmitteln und Zug sind mittlerweile zum Abenteuer geworden. Wie Kolumbus weiß man nicht genau, wo man wann ankommt.

Oder in den Ländern, wo auf Digitalisierung, High-Tech, alternative Energien, Planungssicherheit, steuerliche Attraktivität, Energieverfügbarkeit zu wettbewerbsfähigen Preisen, Bildung oder ganz einfach auf Leistung und Wettbewerbsfähigkeit gesetzt wird?

Tatsächlich ist die Abstimmung mit Füßen der deutschen Industrie und der Nettokapitalabfluss längst unterwegs. Amerika wirkt auf Unternehmen in Deutschland wie ein Magnet auf Nägel. Und wirklich, warum sollen Fachkräfte nach Deutschland kommen, wenn sie in den USA, Kanada oder der Schweiz mehr verdienen, weniger Steuern und Sozialabgaben zahlen, eine ordentliche private Altersversorgung haben und ihre Kinder eine gute Schulbildung erhalten?