Durchsuchungen bei der Deutschen Bank - Offshore-Firma schon seit Jahren unter Verdacht

Hamburg (ots) - Die Razzia bei der Deutschen Bank steht nach
Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" offenbar im
Zusammenhang mit der Gesellschaft "Regula Limited" mit Sitz auf den
Britischen Jungferninseln. Ausweislich der "Panama Papers" war die
Gesellschaft mindestens bis Mai 2016 aktiv, auf ihrer Webseite führt
die Deutsche Bank die "Regula" auch für das Jahr 2017 noch als
100-prozentige Tochtergesellschaft. Die Firma wurde - so legen es die
"Panama Papers" nahe - unter anderem benutzt, um Briefkastenfirmen
von Kunden der Deutschen Bank zu verwalten. Die Gesellschaft war auch
als Direktor anderer Briefkastenfirmen eingesetzt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt teilte heute, Donnerstag, 29.
November, mit, dass die Deutsche Bank über eine Gesellschaft mit Sitz
auf den Britischen Jungferninseln allein im Jahr 2016 mehr als 900
Kunden betreute, mit einem Geschäftsvolumen von 311 Millionen Euro.
Den Namen der Gesellschaft nannte die Staatsanwaltschaft nicht. Die
Bank habe Gelder aus mutmaßlichen Steuerstraftaten über
Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln verbucht,
vermuten die Ermittler

NDR und SZ haben bereits 2013 über die "Regula Limited" berichtet,
im Zusammenhang mit den sogenannten "Offshore Leaks". Bereits damals
sagte ein Sprecher der Deutschen Bank, man könne sich zu der
konkreten Firma nicht äußern, halte sich aber an alle rechtlichen
Vorgaben.

In der Folge, das belegten 2016 die "Panama Papers", wickelte die
Deutsche Bank weitere Kundengeschäfte über die "Regula Limited" ab.
Reporter von NDR, WDR und SZ haben zuletzt im Frühsommer die Deutsche
Bank erneut konkret auf die Gesellschaft angesprochen. Damals
erklärte ein Sprecher, zum Zweck der Gesellschaft könne sich die Bank
nicht äußern, da die Informationen zu der Firma dem "Geschäfts- und
Betriebsgeheimnis" unterstehen. Allgemein sagte er, die Deutsche Bank
stelle sicher, dass "alle maßgeblichen Regeln und Bestimmungen rund
um die Identifikation des Kunden und zur Bekämpfung von Geldwäsche
eingehalten werden". Weiter sagte er, man verfüge über entsprechende
Richtlinien und Verfahren, die so gestaltet seien, "dass das Risiko,
die Bank für solche Zwecke zu missbrauchen, erkannt wird und
kontrolliert werden kann".

Aus Ermittlerkreisen ist zu vernehmen, dass die Durchsuchungen bei
der Deutschen Bank womöglich nur der Auftakt zu weiteren Ermittlungen
im Zusammenhang mit den "Panama Papers" sein könnten. Das
Bundeskriminalamt hatte die Daten von einer unbekannter Quelle
angekauft und in der eigens gegründeten Einheit "Olet" auswerten
lassen. Im vergangen Jahr hatte die Bundesfinanzaufsicht BaFin noch
erklärt, dass sie deutsche Geldhäuser im Zusammenhang mit den
Enthüllungen erhobenen Vorwürfen geprüft habe. "Wir haben
nachgeforscht, ob auch deutsche Banken in Geschäfte mit
Mantelgesellschaften und anderen Steuersparkonstruktionen verwickelt
waren, die über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca liefen. Wir
wollten herausfinden, ob sie dabei geldwäscherechtliche Vorschriften
verletzt haben", erklärte der BaFin-Chef Felix Hufeld im Januar 2018.
Es sehe nach Prüfung der BaFin so aus, als habe keines der Institute
"im erheblichen Maße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften"
verstoßen.

Fabio de Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken
im Bundestag, sagte: "Das ist massives Aufsichtsversagen. Die BaFin
ist mittlerweile Teil des Problems und nicht der Lösung."

"Die BaFin ist gegenüber Banken im Zusammenhang mit
Finanzkriminalität seit Jahren nachlässig. Es ist gut, dass die
Strafverfolgungsbehörden offenbar mittlerweile ernst machen", sagte
Sven Giegold, Finanz-Experte der Grünen im Europaparlament.

Die BaFin wollte sich zu den Vorgängen auf Anfrage nicht äußern
und verwies auf die Staatsanwaltschaft.

Die Deutsche Bank teilte mit: "Wir waren der Ansicht, dass wir den
Behörden alle relevanten Informationen zu den 'Panama Papers'
bereitgestellt hatten. Selbstverständlich werden wir eng mit der
Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main kooperieren, da auch uns
daran gelegen ist, alle Verdachtsmomente aufzuklären." Die Regula
Limited habe man Ende März 2018 "komplett verkauft".

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