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Minister beschließen Euro-Reformen - Scheitern bei Digitalsteuer

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Euro-Finanzminister haben sich auf Reformen der Währungsunion zum Schutz gegen künftige Krisen geeinigt. Nach monatelangen Debatten einigten sie sich bei ihrem Treffen in Brüssel am Dienstagmorgen unter anderem darauf, den Euro-Rettungsschirm ESM zu stärken. Offene Fragen gab es hingegen noch beim von Deutschland und Frankreich befürworteten Budget für die Eurozone. Im Haushaltsstreit mit Italien senden die Ressortchefs ein klares Zeichen nach Rom. Die Einführung einer Steuer für Internetriesen wie Google und Facebook ist dagegen vorerst gescheitert.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommission hatten weitreichende Ideen präsentiert, unter anderem für ein Eurozonen-Budget, einen EU-Finanzminister und zum Ausbau des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Nun gibt es zumindest erste Schritte.

Der ESM, der bislang vor allem Kredite an Staaten in Not vergeben kann, soll künftig auch früher einschreiten können. Außerdem soll er gemeinsam mit der EU-Kommission beim Management von Hilfsprogrammen stärker beteiligt sein. Damit soll vor allem sichergestellt werden, dass Schulden eines Landes tragfähig bleiben. Das heißt, dass sie realistischerweise zurückgezahlt werden können.

Darüber hinaus soll der ESM auch als sogenannte Letztsicherung beim europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF zum Einsatz kommen. In den SRF zahlen die Banken selbst ein, bis 2024 sollen etwa 55 Milliarden Euro bereitstehen. Sollte der Abwicklungsmechanismus aber überfordert sein, könnte der ESM einspringen. "Damit bekommt der Bankenabwicklungsfonds die nötige Feuerkraft für große Probleme", meinte ESM-Chef Klaus Regling.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von "großen Durchbrüchen", EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hingegen meinte, es seien "keine gigantischen Schritte" unternommen worden.

Für ein Eurozonen-Budget innerhalb des EU-Haushalts sollen nun die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in gut anderthalb Wochen grünes Licht für weitere Verhandlungen erteilen. Frankreich und Deutschland plädieren dafür, einige andere Staaten haben aber Vorbehalte.

Im Haushaltsstreit zwischen der EU-Kommission und Italien stellten sich die Finanzminister hinter die Brüsseler Behörde. Italiens Ausgabenpläne für 2019 seien nicht mit den Euro-Stabilitätsregeln vereinbar, hieß es. Sie befürworteten jedoch den Dialog zwischen Rom und Brüssel. Italien droht wegen zu hoher Ausgaben im kommenden Jahr ein Strafverfahren der Brüsseler Behörde mit möglichen Strafen in Milliardenhöhe.

Die Einführung einer Steuer für Digitalriesen wie Google und Amazon in Europa scheiterte dagegen vorerst. Die Minister einigten sich am Dienstag nicht auf eine gemeinsame Position. Ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag stieß im Kreis der Ressortchefs ebenfalls auf Zweifel. Im kommenden Jahr sollen die Debatten zu einer Umsatzsteuer für große Digitalunternehmen fortgeführt werden./asa/DP/jha