May kann von Merkel keine Zusagen erwarten

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Ringen um das Brexit-Abkommen kann die britische Premierministerin Theresa May nach Angaben aus der Bundesregierung nicht auf Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel hoffen. "Es ist ja immer gut, wenn man miteinander spricht, aber es wird sicherlich keine (...) Zusagen geben, dass man jetzt das Fass noch einmal aufmacht und noch einmal neu verhandelt", sagte Europastaatsminister Michael Roth am Dienstag vor einem Treffen von May und Merkel in Berlin. Es gebe derzeit keine Grundlage, die Brexit-Abmachungen noch einmal aufzudröseln.

"Wir wollen niemanden bestrafen im Vereinigten Königreich, aber jetzt müssen auch die Hausaufgaben in London erledigt werden", sagte Roth am Rande eines EU-Treffens in Brüssel mit Blick auf den innenpolitischen Streit über das Abkommen in Großbritannien. Es brauche dort jetzt einem "konstruktiven Geist".

May hatte am Montag die eigentlich für diesen Dienstag geplante Parlamentsabstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abgesagt, weil sie eine klare Niederlage fürchten musste. Mit ihrem Wunsch nach Nachverhandlungen mit der EU stößt sie bislang allerdings in Brüssel auf taube Ohren.

Wie Roth äußerte sich auch die französische Europaministerin Nathalie Loiseau besorgt über die Situation. Das vorliegende Austrittsabkommen sei das bestmögliche und einzig mögliche, sagte sie. Die politisch Verantwortlichen müssten sich nun auf das Szenario eines "No deal" vorbereiten. Roth sagte: "Die Zeit läuft aus. Das wissen alle Beteiligten."/aha/DP/mis