Deutsche Industrie

Brexit-Austrittsabkommen nicht mehr aufschnüren

BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die deutsche Industrie hat sich gegen Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag ausgesprochen. "Das Austrittsabkommen sollte nicht mehr aufgeschnürt werden", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag in Berlin. "Austrittsabkommen und politische Erklärung bilden eine solide Basis, um in Zukunft ein geregeltes Verhältnis zwischen EU und Vereinigtem Königreich zu ermöglichen. Aus Sicht der Wirtschaft ist ein Verbleib des Vereinigten Königreiches in Binnenmarkt und Zollunion die beste Lösung."

Dagegen verlangte das ifo Institut Nachverhandlungen. "Dies muss geschehen, um zu verhindern, dass der Deal durchfällt. Er muss auch für das Vereinigte Königreich annehmbar sein", sagte der ifo-Außenhandelsexperte Gabriel Felbermayr in München. "Insofern stimmt die Aussage der EU-Kommission nicht, dass der gegenwärtige Stand "der beste Deal und der einzig mögliche Deal" sei." Ein "harter Brexit" wäre für beide Seiten mit erheblichen Kosten verbunden, auch wenn Großbritannien und Nordirland wirtschaftlich stärker verlieren als die anderen 27 EU-Mitglieder. Es wäre aus deutscher und europäischer Sicht geboten, Großbritannien ein politisches Mitspracherecht in der gemeinsamen Handelspolitik anzubieten.

Der BDI forderte die Europäische Kommission auf, ihre Notfallpläne so schnell wie möglich vorzulegen. "Dazu gehören einseitige Regelungen, um die chaotischsten Folgen abzuwenden, beispielsweise im Luftverkehr. Brüssel darf keine weitere Zeit verlieren, denn Pläne lassen sich nicht über Nacht umsetzen", so Lang.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte die eigentlich für diesen Dienstag geplante Parlamentsabstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen abgesagt, weil sie eine klare Niederlage fürchten musste. Mit ihrem Wunsch nach Nachverhandlungen mit der EU stößt sie bislang allerdings in Brüssel auf taube Ohren./hoe/DP/jha