Einigung vor Weihnachten? Fachkräfteeinwanderung bleibt umstritten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung ringt um einen Kompromiss zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch vor Weihnachten. "Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dauert aktuell noch an", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir streben weiterhin den Kabinettstermin am 19.12 an."

Sollten Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium sich einigen, dürfte das Ergebnis noch weiter abgestimmt werden, bevor es ins Kabinett geht. Insbesondere aus der Union kamen zuletzt kritische Töne; Abgeordnete warnten vor "Missbrauchsmöglichkeiten und möglichen Fehlanreizen" für Ausländer auf Jobsuche.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht der Entwurf hingegen nicht weit genug. Er teile die Einschätzung vieler Unternehmer, dass Baden-Württemberg die Zuwanderung von Arbeitskräften benötige, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag). Dies gelte nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für Geringqualifizierte: "Man sollte vereinbaren, dass Geringqualifizierte, die vorab einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben, zeitlich befristet bei uns arbeiten dürfen." Für sie könnten Kontingente festgelegt werden, wie dies 2015 für Westbalkanflüchtlinge geschehen sei. "Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht", sagte Kretschmann.

Den ursprünglichen Entwurf hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgestimmt. Der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag) zufolge verständigten sich die drei Bundesminister mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) darauf, einige Punkte zu verschärfen. So sollen demnach etwa Zuwanderungssperren für Länder verhängt werden können, aus denen ein erheblicher Anstieg offensichtlich unbegründeter Asylanträge vorliegt. Dennoch gingen die Gespräche auch am Wochenende weiter.

Kritik kam auch von der AfD. Der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth bemängelte, dass Menschen auch ohne Jobzusage nach Deutschland einreisen dürfen sollen. Er sprach von einem neuen "Einfallstor nach Deutschland": "Wer qualifiziert ist und eine Arbeitsstelle in Deutschland schon sicher hat, der bereichert unser Land und vermehrt seinen und unseren Wohlstand zum gegenseitigen Nutzen. In unserer digitalen, global vernetzten Welt gibt es keinen Grund, für die Arbeitssuche zwingend vor Ort sein zu müssen."/hrz/DP/jha