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AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag / Franz Wiese: "ILB-Skandal - ...

Franz Wiese: "ILB-Skandal - Millionen Euro Fördergelder versickern. Es passiert - wie immer bei Rot-Rot - nichts"
Potsdam (ots) - Der rot-roten Landesregierung aus SPD und Linken droht offensichtlich der nächste Skandal: Die ILB - die Investitionsbank des Landes Brandenburg - gerät immer häufiger in die Schlagzeilen. Im Mittelpunkt: Undurchsichtige Förderungen, die die Brandenburger Steuerzahler um Millionen Euro prellen - Millionen, die in dunklen Kanälen oder insolventen Unternehmen verschwinden und immer wieder das Stichwort "Korruption". Hat eine ILB-Mitarbeiterin über Jahre Förderungen nur dann ausgereicht, wenn hinterher ihr Ehemann Versicherungen an den Fördergeldempfänger verkaufen durfte? War der Deal so ausgeklügelt, dass die Versicherungsprämien dann über die ILB wieder dem Steuerzahler in Rechnung gestellt wurden? Recherchen von Journalisten scheinen dies zu belegen.

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Wiese, erklärt dazu:

"Das Unvermögen und der Schlendrian der rot-roten Landesregierung unter Woidke scheinen bis in die ILB hinein zu wirken und sich in einem handfesten Skandal zu verdichten: Wie im Fall Castaclip-Kweak. Hier wird ein Unternehmen mit Fördergeldern gegründet. Das Fördergeld verschwindet, die Firma geht in Insolvenz. Der gleiche Geschäftsführer gründet das nächste Unternehmen. Wieder Fördergelder von der ILB, wieder Insolvenz, wieder ist das ganze Geld weg. Die Aufzählung der skandalträchtigen ILB-Förderungen ist fast endlos fortsetzbar: HBS, Finow Automotive, Walzwerk Finow, Schloss Boitzenburg, Cafe Wildau ... Obwohl allen Verantwortlichen in Landesregierung und ILB die Anzeichen für Missmanagement und sogar mögliche kriminelle Machenschaften in der Bank vorliegen, passiert - wie immer bei Rot-Rot - nichts. Woidke und sein Resterampen-Kabinett verschließen die Augen und die Zeche darf der Bürger bezahlen: Million nach Million verschwindet - Geld für das wir im Land gute Verwendung hätten. Hier zeigt die SPD/Linke-Koalition das ganze Ausmaß roter Verachtung für das Volk: Das Volk darf wählen und zahlen. Die rote Clique ist derweil beschäftigt, sich die Taschen voll zu machen. Gott sei Dank sind im September Wahlen. Mit unserer Hilfe wird das Volk sich das Land zurückholen. Eine noch stärkere AfD wird auch dem Vollversagen der ILB auf den Grund gehen."

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