Europaparlamentarier kategorisch gegen Änderung des Brexit-Vertrags

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Brexit-Beauftragten des Europaparlaments lehnen Zugeständnisse der Europäischen Union beim Austrittsvertrag mit Großbritannien kategorisch ab. Dies gelte insbesondere für die in London umstrittene Garantie für eine offene Grenze in Irland, erklärten die Parlamentarier am Donnerstag. "Ohne eine solche "wetterfeste" Backstop-Versicherung wird das Europäische Parlament dem Austrittsvertrag nicht zustimmen."

Großbritannien müsse in den nächsten Tagen seine Position klären und so schnell wie möglich eine tragfähige Lösung für den für 29. März vorgesehenen EU-Austritt präsentieren, forderte die sogenannte Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments. Dafür müsse die britische Regierung mit allen Parteien im Unterhaus zusammenarbeiten.

Dort ist für nächsten Dienstag die nächste Abstimmungsrunde über mögliche Brexit-Lösungen angekündigt. Den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag hatte eine große Mehrheit der britischen Abgeordneten vorige Woche abgelehnt.

Die EU-Parlamentarier bekräftigten in ihrer gemeinsamen Erklärung, man bleibe für engere künftige Beziehung der EU zu Großbritannien offen, falls das Vereinigte Königreich sich dazu entschlösse. Dies "könnte auch die Nutzung des Backstops vermeiden".

Der Backstop zur Vermeidung einer Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland sieht vor, dass ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Strenge Brexit-Befürworter lehnen dies ab.

Die EU-Parlamentarier begrüßten die Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, EU-Bürgern in Großbritannien die Gebühren für einen Antrag auf sicheren Rechtsstatus zu erlassen. Die EU-Staaten sollten das für britische Bürger ebenso handhaben./vsr/DP/jha