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Unsägliche Urheberrechtsreform Uploadfilter? Weg damit! Schützt unsere Kreativ- und Internetwirtschaft!

18.03.2019, 12:25  |  11199   |   |   

Schaut man sich das Ungeheuer Urheberrechtsreform genauer an, muss man zwingend zu dem Schluss kommen, dass das Gesetz genau das Gegenteil von dem bewirkt, was es eigentlich beabsichtigten und bewahren sollte: das Wohl der Kreativ- und der Internetwirtschaft. Uploadfilter zerstören Unternehmen und Existenzen. Die Begründung.

Enflechten wir die Gedankenkette, die mit großen Denkfehlern immer in Sackgassen führt, so dass am Ende niemand vom neuen Gesetz profitiert: Hört man den Meinungsführern der Fraktion Pro-EU-Urheberrechtsreform genau zu, will man mit dieser EU-Reform das ungezügelte Verbreiten von geistigem Eigentum anderer kontrollieren, so dass die rechtmäßigen Eigentümer angemessen entlohnt werden können. Soweit so gut, bis hierhin gibt es wohl wenig Einwände von allen Beteiligten.

Keine Ahnung von Internetwirtschaft

Ab dieser Stelle der Gedankenkette wird aber deutlich, dass der Gesetzentwurf nicht auf das Wohl der Kreativ- und der Internetwirtschaft ausgerichtet ist. Die Macher der Gesetzesvorlagen haben schlicht keine Ahnung von dem, was die Kreativ- und Internetwirtschaft im Innersten zusammenhält. Denn auf die Frage, wie Inhalteanbieter das neue Gesetz befolgen sollen, kommt man beim besten Willen nicht an Uploadfiltern vorbei, die das Treiben der Kreativ- und Internet-Wirtschaft im Keim ersticken werden. Hier reißt die viel zu schlichte Gedankenkette der Gesetzesmacher. Sie ist auf gefährliche Weise nicht zu Ende gedacht worden.

Keiner – auch keiner der Experten - weiß genau, wie solche Uploadfilter einigermaßen gut funktionieren sollen. Beispiel: Ulrich Kleber, der Bundesdatenschutzbeauftrage gibt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) auf die Frage nach datenschutzrechtlichen Problemen von Uploadfiltern zu: "Um das zu beurteilen, müssten wir die exakte technische Ausgestaltung kennen. Die liegt uns nicht vor. Wie das genau funktionieren wird, weiß vermutlich noch niemand. Klar ist aber, dass es nicht Hunderte Filter geben wird, sondern nur eine Handvoll. Kleinere Plattformen müssten die Software von den großen Unternehmen einkaufen oder lizenzieren. Diese könnten dann das Nutzerverhalten auf mehreren Plattformen überwachen. Das ist aus Sicht eines Datenschützers natürlich hochproblematisch", so der Datenschutz-Experte.



Für die lange Reihe von deutschen, wirtschaftlich erblühenden Internetunternehmen wird kein Weg um Uploadfilter herumführen, um das EU-Gesetz ordnungsgemäß umsetzen zu können. Entweder müssen alle Urheberrechte erworben werden oder es muss gefiltert werden. Abgesehen von den Fragen, wie teuer die Entwicklung von solchen Filtern ist, wie exakt diese arbeiten oder ob eine zentrale Datenbank aufgebaut werden muss, wird das Geschäftsmodell von Plattform-Anbietern mit angeschlossener, lebhafter, kreativer Community stark gefährdet.

Wem nützt die Urheberreform?
 
Ein Beispiel aus dem Internetalltag: Ein User läd das Video einer Rummelplatz-Szene anlässlich der Einweihung eines neuen Fahrgeschäftes eines Schaustellers hoch. Im Hintergrund läuft ein urheberrechtlich geschützter Song über die Lautsprecher eines benachbarten Karussells. Der Uploadfilter erkennt die Musik und verhindert den Upload. Die Frage liegt auf der Hand: Was bringt das? Wird hier ein Urheberrecht geschützt? Werden die Menschen, die das Video sehen und den Song hören, den Song oder das Album des Künstlers nicht mehr erwerben? Hier endet die Gedankenkette in einer Sackgasse, aus der die Befürworter des Gesetzes keinen Ausweg kennen.

Am ehesten traut man den großen US-amerikanischen Tech-Unternehmen noch zu, einigermaßen funktionierende Uploadfilter zu bauen. Denkt man an dieser Stelle weiter, wird die wirtschaftsfeindliche Ausrichtung des Gesetzes überdeutlich. Besonders kleinere EU-Internetunternehmen müssten dann wahrscheinlich von den großen Unternehmen Uploadfilter-Lizenzen kaufen. Man wird in den USA bestimmt nicht umsonst für die Einhaltung eines EU-Gesetzes programmieren.

Und: Man muss nicht wie der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung sonderlich misstrauisch sein, um zu fürchten, dass noch mehr Daten und noch mehr Macht über User- und Netzdaten in den Händen der großen Tech-Unternehmen wie Facebook liegen werden. Wo genau liegt jetzt hier der Nutzen für die Inhaber der Urheberrechte? - Und der für das Wohl unserer Kreativ- und Internetwirtschaft? Sackgasse!

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Kommentare

Ein Beitrag von bestechender Naivität. Das Urheberrecht ist doch nur ein Vorwand, um Uploadfilter durchzusetzen. Der Schutz des geistigen Eigentums ist den Politikern doch piepegal.
Gibt es die Uploadfilter, dann ist es ein Leichtes, den Verhinderungskatalog zu erweitern. Die technische Infrastruktur für weitgehende Zensurmaßnahmen soll entwickelt werden, um unliebsame Inhalte unterdrücken zu können. Maas und sein Netzwerkzersetzungsgesetz lassen grüßen.

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