Berlin: Neue Strategie zur Enteignung von Wohnungseigentümern

Führende SPD-Politiker in der Hauptstadt, so etwa Fraktionschef Raed Saleh haben sich dafür ausgesprochen, die Mieten aller Wohnungen zumindest zeitweise einzufrieren. Ein Expertengutachten, das seine Fraktion in Auftrag gegeben hatte, soll diese Sicht stützen. Es habe die rechtlichen Bedenken ausgeräumt, erklärte Saleh: „Der Mietendeckel kann kommen.“ Die Gesetzgebungskompetenz liege hier bei den Ländern, also könne

Der Beitrag Berlin: Neue Strategie zur Enteignung von Wohnungseigentümern erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ein Beitrag von Rainer Zitelmann.