ROUNDUP/Ladesäulen

Verbände fordern Regierung zu mehr Anstrengungen auf

BERLIN (dpa-AFX) - Vertreter von Städten, kommunalen Unternehmen und Immobilienbesitzern haben die die Bundesregierung zu verstärkten Anstrengungen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos aufgefordert. Städtetagspräsident Markus Lewe sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Emissionsfreie Mobilität in den Städten zu fördern ist dringend notwendig, damit Deutschland seinen Klimazielen im Verkehr 2030 näher kommt." Die Städte seien mit dem bisherigen Aufbau von öffentlich zugänglichen Ladesäulen bereits in Vorleistung gegangen. Um mit dem erwarteten Anstieg beim Verkauf von Elektrofahrzeugen Schritt zu halten, müssten weitere Lademöglichkeiten installiert werden.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte für ein Förderprogramm für private Ladestationen für den Haushalt 2020 eine Milliarde Euro zusätzlich gefordert.

Lewe sagte, neben privaten Ladestationen sollten auch Ladeeinrichtungen für den ÖPNV, neue Elektrobusse und städtische Flotten gefördert werden. "Denn mit dem ÖPNV können bedeutend mehr Personen von der elektrischen Fahrleistung profitieren als bei der Fahrt im eigenen PKW." Die Förderung sollte allen Städten zugänglich sein, nicht nur denen mit hohen Stickoxid-Werten, sagte der Münsteraner Oberbürgermeister weiter.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte angekündigt, Eigentümern und Mietern die Errichtung von Ladestationen für Elektroautos zu erleichtern. "Der Einbau von Ladesäulen darf nicht an komplizierten Regelungen im Eigentumsrecht scheitern", hatte die SPD-Politikerin am Montag gesagt.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland sieht dabei aber noch große Herausforderungen. Es gebe erhebliche praktische und rechtliche Probleme, sagte Julia Wagner, Rechtsreferentin bei Haus & Grund, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Für die Installation einer Ladesäule müssten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft bisher häufig alle Eigentümer zustimmen. "Diese Schwelle muss gesenkt werden", so Wagner. "Es muss klargestellt werden, dass der Einbau von Ladesäulen eine Modernisierung ist, die mit doppelt qualifizierter Mehrheit möglich ist: drei Viertel der Eigentümer müssen zustimmen, welche mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentieren. Das würde den Aufbau von Ladestationen erleichtern."

Es gebe außerdem weitere offene Fragen und praktische Probleme. "Beim Aufbau einer Ladestation ist zum Beispiel ein Eingriff in die Elektroversorgung notwendig oder der Einbau von Starkstromsteckern. Das kostet viel Geld."

Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Katherina Reiche, sagte, entscheidend sei, dass die örtlichen Stromnetze ausgebaut und mit intelligenter Steuerung versehen werden. Der zuständige Netzbetreiber müsse frühzeitig miteinbezogen werden. "Essentiell für die Akzeptanz von E-Autos ist, dass sie jederzeit und überall aufgetankt werden können." Neben öffentlichen und privaten Ladepunkten müssten auch Ladepunkte an Orten, in denen Fahrzeuge ohnehin abgestellt werden, wie in Parkhäusern oder vor Supermärkten in das Konzept mit eingebunden werden./hoe/DP/stk