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Sorgen um Unabhängigkeit von Notenbanken beim IWF

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Sorge um die Unabhängigkeit wichtiger Notenbanken. Vor dem Hintergrund zunehmender politischer Einflussnahme auf die Politik von Zentralbanken setzte sich IWF-Chefin Christine Lagarde bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank für die Wahrung der Unabhängigkeit der Geldpolitik ein. "Unabhängigkeit hat ihnen gute Dienste geleistet und wird es hoffentlich auch künftig tun", sagte Lagarde in Washington.

Ähnlich äußerte sich vor US-Reportern auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. "Ich bin sicherlich besorgt über die Unabhängigkeit von Zentralbanken in anderen Ländern, besonders im wichtigsten Land der Welt", wird er von mehreren US-Medien, darunter von der Finanznachrichtenagentur Bloomberg zitiert.

Im Kampf gegen den Klimawandel wollen zahlreiche Finanzminister unter der Federführung der Weltbank international besser zusammenarbeiten - und sich weltweit für eine wirksame Verteuerung von Kohlendioxid einsetzen. Das vereinbarten 22 Länder, darunter auch Deutschland, aus allen Teilen der Welt am Samstag auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington.

Eine wirksame Bepreisung des Ausstoßes des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) kann laut einer gemeinsamen Erklärung etwa durch den Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe oder Vorschriften zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes geschehen. Genannt werden auch wirksame Emissionshandelssysteme oder Umweltabgaben, die in Relation zum Kohlendioxid-Ausstoß stehen, wie das Finanzministerium mitteilte.

Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sprach sich für ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger aus. "Wir glauben, dass der Verzicht auf Subventionen für fossile Brennstoffe der richtige Weg ist", sagte sie. Weltweit seien 2015 rund 5,2 Billionen US-Dollar an Subventionen gezahlt worden. Damit könne man viele Schulen und Straßen bauen. Allerdings müsse auch ein soziales Netz gespannt werden, damit der Subventionsabbau nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer in den Branchen ausgetragen werde.

Zu den Unterzeichnern der Allianz gehören neben Deutschland unter anderem Frankreich, Großbritannien, Chile, die Niederlande, die Philippinen, Spanien und Schweden - nicht aber die USA. US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen eingeleitet.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, mit der Erklärung seien zunächst keine konkreten Schritte einzelner Staaten etwa zum Thema CO2-Preis verbunden. Er verwies aber auf den geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland.

Die Gründung der internationalen "Klimakoalition" kommt kurz nach der ersten Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung. Auch eine mögliche CO2-Bepreisung im Verkehr und anderen Bereichen soll ein Thema bei den Beratungen sein. Ziel eines CO2-Preises ist, den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu verteuern. Das könnte etwa das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotoren betreffen.

Weltbank-Präsident David Malpass erklärte in einem Abschluss-Statement am Samstag, der Kampf gegen extreme Armut auf der Welt müsse weitergehen. 700 Millionen Menschen lebten weiterhin in extremer Armut. "Unsere Mission ist dringender als jemals zuvor", sagte der neue Weltbank-Präsident. "Es ist enorm wichtig, dass wir unermüdlich daran arbeiten, breites Wachstum zu pflegen, die Durchschnittseinkommen zu erhöhen, Jobs schaffen sowie Frauen und junge Leute voll integrieren, um eine stärkere, stabilere Weltwirtschaft für alle zu unterstützen."

Bei der Frühjahrstagung forderte US-Finanzminister Steven Mnuchin den IWF unterdessen auf, stärker auf die Kreditvergabe Chinas zu achten. "Schulden bei aufstrebenden Gläubigern sind an einer kritischen Wegscheide", heißt es in einem Statement des Ministers an das Steuergremium des IWF. Damit meint er China, das derzeit hohe Beträge vor allem an Entwicklungs- und Schwellenländer verleiht.

Chinesische Geldinstitute fühlen sich jedoch nicht an die internationalen Transparenzregeln des sogenannten Pariser Clubs gebunden. Auch der IWF befürchtet, dass auf diese Weise ungesund hohe Schuldenstände insbesondere in Entwicklungsländern zustande kommen, die in einiger Zeit zu Krisen führen können. Allerdings haben auch die USA hohe Verbindlichkeiten gegenüber China./hoe/DP/he