Trump überlässt Entscheidung über Mueller-Aussage doch Justizminister

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump will die Entscheidung über eine mögliche Aussage des Sonderermittlers zur Russland-Affäre, Robert Mueller, vor dem Kongress doch seinem Justizminister überlassen. Die Entscheidung liege ganz bei Justizminister William Barr, sagte Trump am Donnerstag in Washington. Trump hatte in der Frage zuletzt mehrfach auf Barr verwiesen, am vergangenen Wochenende aber plötzlich auf Twitter geschrieben, Mueller solle nicht vor dem Kongress aussagen. Davon ist er nun offenbar wieder abgerückt.

Über die Frage gibt es seit Tagen politischen Streit. Der Justizausschuss im Repräsentantenhaus will am 15. Mai eine Anhörung mit Mueller machen. Ob es dazu kommt, ist wegen möglicher Einwände der Regierung bislang aber unklar. Mueller war als Sonderermittler dem Justizressort unterstellt. Barr hatte vor einigen Tagen gesagt, er habe keine Einwände gegen eine Aussage Muellers im Kongress.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und einen Abschlussbericht vorgelegt.

Trump hatte die Ermittlungen immerzu als "Hexenjagd" gegeißelt, die von den Demokraten initiiert worden sei. Am Donnerstag beklagte sich der Präsident erneut über die Untersuchungen und warf Mueller Befangenheit vor. "Bob Mueller ist kein Freund von mir", sagte Trump. Mueller sei eng mit dem früheren FBI-Chef James Comey verbunden, der wiederum ein Lügner sei. Mueller habe selbst FBI-Chef werden wollen, diesen Posten aber nicht bekommen und sei stattdessen als Sonderermittler eingesetzt worden. "Dieser Mann urteilt nun über mich", kritisierte Trump. Das seien riesige Interessenkonflikte.

Mueller war im Mai 2017 als Sonderermittler eingesetzt worden, kurz nachdem Trump den damaligen FBI-Direktor Comey gefeuert hatte./jac/DP/zb