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Konfrontationskurs in der Regierung beim Grundrentenstreit

BERLIN (dpa-AFX) - Der Streit über die Grundrente in der Bundesregierung spitzt sich zu. Ungeachtet eines Vetos aus dem Kanzleramt leitete das Bundesarbeitsministerium die Ressortabstimmung des Gesetzentwurfs von Minister Hubertus Heil (SPD) innerhalb der Bundesregierung ein. Bereits kurz nachdem Heil und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ihre Pläne am Dienstag bekannt gegeben hatten, hatten führende Unionspolitiker empört reagiert.

Der Entwurf sei vom Kanzleramt nicht zur Ressortabstimmung freigegeben worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag. Er gehe sowohl inhaltlich als auch finanziell "weit" über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus. An diese Arbeitsgrundlage müssten sich alle Partner halten.

Die Sprecherin Heils teilte wenige Stunden später dennoch mit, das Ministerium leite an diesem Freitag die Ressortabstimmung zur Grundrente ein. Das heißt, dass das Ressort den Entwurf an anderen Ministerien verschickt. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten zuerst darüber. Die Sprecherin verwies auf die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien, nach der das Bundeskanzleramt bei der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage lediglich "zu benachrichtigen" ist.

Die Sprecherin Heils sagte: "Wir sind uns bewusst, dass es angesichts der Tragweite dieser Sozialreform Gesprächsbedarf innerhalb der Koalition geben wird." Das Wichtigste sei, dass die Grundrente wie angekündigt zum 1. Januar 2021 eingeführt werde. Fietz versicherte, die Grundrente bleibe ein wichtiges Thema für die gesamte Bundesregierung. Über die konkrete Ausgestaltung werde man innerhalb der Regierung weiter diskutieren.

Nach dem Entwurf sollen die Bezüge von Menschen mit kleiner Rente nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden. Finanziert werden soll die Grundrente unter anderem mit Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer, die es allerdings noch nicht gibt. Außerdem will die SPD auf eine Prüfung der Bedürftigkeit verzichten, worauf die Union aber pocht.

Scholz wies Kritik der Union zurück. Die SPD habe ein "gut durchdachtes Konzept" vorgelegt, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Unser Konzept für die Grundrente ist solide finanziert." Wenn die Finanztransaktionssteuer ab 2021 erhoben werde, "stehen die Einnahmen dem Bundeshaushalt zur Verfügung"./bw/DP/mis