Immobilienexperte Maik Uwe Hinkel: Bürokratisierung entscheidender Faktor für Mieterhöhungen der letzten Jahre

Der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt in der Bundeshauptstadt Berlin sorgt nach wie vor für erhitzte Gemüter bei Mietern und Vermietern. Mit dem am 18.06.2019 von der Rot-Rot-Grünen Landesregierung verabschiedeten „Mietendeckel“, der die Mieten der Hauptstadt für die kommenden fünf Jahre einfrieren soll, erreicht die Debatte ihren vorläufigen Höhepunkt. Während die Maßnahme von der Öffentlichkeit zwar auch kritisiert, aber mehrheitlich als richtige Entscheidung begrüßt wird, bangen Wohnungssuchende weiterhin um ihre Chancen auf ein neues Zuhause in der Hauptstadt. Der Immobilienexperte Maik Uwe Hinkel baut seit über 25 Jahren Wohnungen in den begehrtesten Ecken Berlins und bezweifelt, dass der Mietendeckel seine gewünschte Wirkung erzielen wird.

Trotz Mietpreisbremse: Mietwohnungen in Berlin teurer denn je

Der geplante Mietendeckel ist nicht das erste Instrument, mit dem die Politik den Mietsteigerungen der letzten Jahre entgegenzusteuern versucht: Bereits 2015 verabschiedete die Bundesregierung die Mietpreisbremse, welche – in ihrer Intention dem Mietendeckel ähnlich – ein Ausufern der Preise für vermietbaren Wohnraum verringern sollte. Es dauerte nicht lange, bis sich die Maßnahme als Papiertiger herausstellte, der zwar immensen Verwaltungs- und Personalaufwand in Ämtern und Behörden, jedoch keine Entspannung des Preisniveaus bei Neuvermietungen zur Folge hatte.

Mit dem Ansatz, die Erhöhung der Monatsmiete bei neu abgeschlossenen Verträgen zu deckeln, erreicht der Berliner Senat nur die Wenigsten. Für die breite Masse der Bevölkerung heißt es stattdessen, sich mit einem seit 2015 nochmals um zwei Euro pro Mietquadratmeter gestiegenen Mietspiegel auseinanderzusetzen. Trotz dieser Entwicklung setzt die aktuelle Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf eine weitere Verschärfung des umstrittenen Instruments. Es muss also die Frage gestellt werden, ob die bisherigen politischen Maßnahmen an der richtigen Stelle ansetzen, oder ob die Ursache für den Anstieg der Mieten nicht in anderen Einflussfaktoren begründet ist.

Mietendeckel: Auflagen für Bestandsobjekte schaffen keinen Wohnraum

Unbestreitbar ist, dass durch die alleinige Einführung von Instrumenten wie der Mietpreisbremse oder dem Mietendeckel keine einzige neue Wohnung entsteht. Stattdessen regulieren diese Instrumente lediglich das Preisniveau von Bestandsobjekten – ganz gleich, ob es sich dabei um Objekte von Genossenschaften und Privateigentümern oder um die großer Immobilienkonzerne handelt. Es kann also davon ausgegangen werden, dass auch der Mietendeckel einen großen Personal- und Verwaltungsaufwand auf behördlicher Seite nach sich ziehen wird. Landeseigene Betriebswirte sollen so künftig prüfen, ob Mietsteigerungen zulässig und vor dem Hintergrund strengster Umwelt- und Bauauflagen umgesetzt wurden. Selbes gilt für Instandhaltungs- und Wertsteigerungsmaßnahmen, denen so – laut Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) – effektiv entgegengewirkt werden soll.

Immobilienexperte Hinkel: „Einzig neuer Wohnraum wird Entspannung der Mietpreise bewirken

Aus Sicht von Immobilienexperte Maik Uwe Hinkel würde eine Erhöhung des Wohnungsangebots einen wesentlich stärkeren Effekt auf die allgemeinen Mietniveaus bewirken. Seit 1993 ist er im Berliner Immobiliensektor aktiv und fördert mit seiner Kunststiftung LIVING BAUHAUS aktiv die Kunst- und Kulturszene der Hauptstadt:  „Die Urbanisierung der Gesellschaft schreitet kontinuierlich voran. Die Nettozuwanderung in die Städte führt ganz natürlich zur Steigerung der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Statt in weitere Bürokratisierungsmaßnahmen sollten die vorhandenen Ressourcen in die Schaffung neuen Wohnraums investiert werden.“

Mietendeckel: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags zweifelt Rechtmäßigkeit an

Ob der Mietendeckel demnach Erfolg haben wird, darf also bezweifelt werden. Hinzu kommt die jüngst bekannt gewordene Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, welcher die Rechtmäßigkeit des neuen Instruments als ‚fragwürdig‘ einstuft. Ähnlich wie bereits viele andere Projekte der Regierung darf also auch beim Mietendeckel davon ausgegangen werden, dass sich das Bundesverfassungsgericht früher oder später damit auseinandersetzen wird. Neu-Berliner und Wohnungssuchende werden sich also vorerst weiterhin auf Massenbesichtigungen und umkämpften Wohnraum einstellen müssen und eine Verschärfung der Wohnungssuche und damit auch sozialer Konflikte kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Ohne Entbürokratisierung und einem „Sofortprogramm für Wohnungsbau“  unter Aussetzung von bestimmten Regelungswerken im Bau und Planungsrecht- analog der Sondersituation beim Bau von Flüchtlingsunterkünften seit 2016- kann diese nationale Aufgabe nicht gelingen, so Maik Uwe Hinkel.