SPD-Fraktionsvize Miersch verteidigt Klimapaket

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Kritik von Umweltschützern, Wissenschaftlern und Energieverbänden hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch die Klimaschutzbeschlüsse der großen Koalition verteidigt. "Die Rettung des Klimas gelingt nicht in einer Nacht, aber das Klimapaket enthält Grundlagen, die es noch nie gegeben hat", sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Dazu zählten das Klimaschutzgesetz, die Förderung von Solaranlagen ohne Deckelung, finanzielle Anreize für Kommunen bei Windkraft an Land sowie "massive Investitionen in eine Infrastruktur der Zukunft". Jetzt seien Politik und Gesellschaft gefragt, "gemeinsam an der Einhaltung der Klimaziele zu arbeiten".

Am Vortag hatten die Spitzen der schwarz-roten Koalition und das Klimakabinett sich auf Eckpunkte geeinigt, die dazu führen sollen, dass Deutschland sein 2030-Ziel im Klimaschutz schafft - das sind 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990. In einem Klimaschutzgesetz sollen für Bereiche wie Verkehr oder Landwirtschaft jahresgenau Treibhausgas-Budgets festgelegt werden. Wenn Sektoren die Ziele reißen, sollen die Fachminister Sofortprogramme vorschlagen müssen. Miersch war in den Marathon-Verhandlungen am Donnerstag und Freitag vor allem für das Thema Ökostrom-Ausbau zuständig. Bis 2030 soll der Anteil von im vergangenen Jahr knapp 40 auf 65 Prozent steigen./ted/DP/zb