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ROUNDUP/Hitzige Debatte über Klimapaket Großer Wurf oder zu kurz gesprungen?

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
22.09.2019, 16:29  |  350   |   |   

BERLIN/NEW YORK (dpa-AFX) - Nach der heftigen Kritik am Klimaschutzpaket der großen Koalition will Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Montag beim Klimagipfel in New York für den weltweiten Kampf gegen die Erderwärmung werben. Auf internationalem Parkett könnte das Urteil über die deutschen Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) wesentlich freundlicher ausfallen, als zuhause. Immerhin haben viele Länder bisher kaum Programme zum Klimaschutz, US-Präsident Donald Trump bestreitet gar, dass die Erderwärmung überhaupt menschengemacht ist. In Deutschland allerdings ließen Opposition, Umweltschützer und Wirtschaftsverbände kaum ein gutes Haar an den Plänen der Bundesregierung.

Die Grünen kritisierten, das Klimaschutzpaket greife zu kurz. "Dieses Klimaschutzgesetz reicht definitiv nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, was international vereinbart ist. Deswegen werden wir Grünen alles dafür tun, die klimanotwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen", sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind im Bundestag in der Opposition, werden aber im Bundesrat weiter unsere Anträge auf eine wirkliche Verkehrswende und einen Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor auf den Weg bringen."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer signalisierte Verhandlungsbereitschaft. "Für die Umsetzung benötigen wir das Einvernehmen mit Bundesländern, Städten und Gemeinden und natürlich die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger", sagte Kramp-Karrenbauer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag-Ausgaben). Grüne und Liberale sind an Landesregierungen beteiligt und müssten zumindest Teilen des Gesetzespaketes zustimmen.

Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher halten das Paket für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. Nach Ansicht des Deutschen Städtetages wird sich der Erfolg maßgeblich in der Verkehrspolitik entscheiden. "Damit wir die Klimaziele für 2030 erreichen können, muss aus Sicht der Städte vor allem die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität viel stärker auf Touren kommen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, der dpa.

Kanzleramtschef Helge Braun verteidigte dagegen das Paket. "Wir wollen, dass alle Menschen ihr Verhalten ändern, dass sie sich klimafreundlicher verhalten. Aber wir wollen, dass sie es freiwillig tun und wir wollen auch, dass sie den Umstieg gut schaffen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. "Alle sollen schrittweise umsteigen. Wir werden aber niemanden zwingen, heute seine Mobilität von jetzt auf gleich einzuschränken."

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