ROUNDUP/Hitzige Debatte über Klimapaket

Großer Wurf oder zu kurz gesprungen?

BERLIN/NEW YORK (dpa-AFX) - Nach der heftigen Kritik am Klimaschutzpaket der großen Koalition will Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Montag beim Klimagipfel in New York für den weltweiten Kampf gegen die Erderwärmung werben. Auf internationalem Parkett könnte das Urteil über die deutschen Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) wesentlich freundlicher ausfallen, als zuhause. Immerhin haben viele Länder bisher kaum Programme zum Klimaschutz, US-Präsident Donald Trump bestreitet gar, dass die Erderwärmung überhaupt menschengemacht ist. In Deutschland allerdings ließen Opposition, Umweltschützer und Wirtschaftsverbände kaum ein gutes Haar an den Plänen der Bundesregierung.

Die Grünen kritisierten, das Klimaschutzpaket greife zu kurz. "Dieses Klimaschutzgesetz reicht definitiv nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, was international vereinbart ist. Deswegen werden wir Grünen alles dafür tun, die klimanotwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen", sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind im Bundestag in der Opposition, werden aber im Bundesrat weiter unsere Anträge auf eine wirkliche Verkehrswende und einen Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor auf den Weg bringen."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer signalisierte Verhandlungsbereitschaft. "Für die Umsetzung benötigen wir das Einvernehmen mit Bundesländern, Städten und Gemeinden und natürlich die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger", sagte Kramp-Karrenbauer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag-Ausgaben). Grüne und Liberale sind an Landesregierungen beteiligt und müssten zumindest Teilen des Gesetzespaketes zustimmen.

Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher halten das Paket für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. Nach Ansicht des Deutschen Städtetages wird sich der Erfolg maßgeblich in der Verkehrspolitik entscheiden. "Damit wir die Klimaziele für 2030 erreichen können, muss aus Sicht der Städte vor allem die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität viel stärker auf Touren kommen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, der dpa.

Kanzleramtschef Helge Braun verteidigte dagegen das Paket. "Wir wollen, dass alle Menschen ihr Verhalten ändern, dass sie sich klimafreundlicher verhalten. Aber wir wollen, dass sie es freiwillig tun und wir wollen auch, dass sie den Umstieg gut schaffen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. "Alle sollen schrittweise umsteigen. Wir werden aber niemanden zwingen, heute seine Mobilität von jetzt auf gleich einzuschränken."

Auch unter dem Druck erneuter Klima-Proteste hatten sich die Spitzen der großen Koalition am Freitag auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit soll Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen. Als zentrales Element bekommt CO2 einen Preis. Förderungen klimaschonender Neuanschaffungen sollen anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen.

Weltweit hatten am Freitag Hunderttausende in Dutzenden Ländern für mehr Klimaschutz demonstriert, vor allem junge Menschen. Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg, die den Anstoß für die Protestbewegung Fridays for Future gegeben hatte, sagte am Wochenende beim UN-Jugendklimagipfel in New York: "Wir haben gezeigt, dass wir geeint sind und dass uns junge Leute niemand stoppen kann." UN-Generalsekretär António Guterres ermutigte die Aktivisten weiterzumachen.

Ökoenergie-Forscher Volker Quaschning kritisierte die Klima-Pläne. Die Regierung tue so, "als ob wir 200 Jahre Zeit hätten. Dann wären die Maßnahmen gut, aber nicht bei 15 Jahren", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Quaschning ist Mitinitiator der Scientists for Future, die an der Seite von Fridays for Future stehen.

Starten soll die Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen - was zum Beispiel Diesel beim Tanken um gut 9 Cent verteuern würde.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält das für unzureichend. Von dem Einstiegspreis "sind keine Verhaltensänderungen zu erwarten, hier stand offenbar der Verzicht auf harte Belastungen im Vordergrund", sagte IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt dem "Handelsblatt".

Beim Klimagipfel in New York stehen solche Fragen des Feintunings jedoch eher im Hintergrund. Entwicklungsminister Gerd Müller will einen dreistelligen Millionenbetrag für ein globales Programm zum Waldschutz bereitstellen. Dies diene dem Schutz des Klimas und der natürlichen Ressourcen, sagte der CSU-Politiker der dpa. Er werde bei der UN-Generalversammlung mit der Weltbank sprechen. Und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte schon am Tag vor dem Gipfel in New York an, Deutschland trete nun auch der Allianz der Länder bei, die ohne klimaschädlichen Kohlestrom auskommen wollen.

In Deutschland gab es jedoch auch Warnungen, die Klima-Vereinbarungen seien zu weitgehend. "Das sind sehr rabiate Maßnahmen, die einen breiten gesellschaftlichen Diskurs erfordert hätten", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der "Bild am Sonntag". "Ein großer Teil der Menschen ist mit den Entscheidungen überfordert." Konkret nannte er die höhere Besteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl sowie die Erhöhung der Preise für Inlandsflüge. "So lange man mit dem Zug über sechs Stunden von Dresden nach Düsseldorf braucht, bringt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets nichts." Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, warnte davor, die Bewohner abseits städtischer Zentren zu überfordern. "Wir werden bei der Umsetzung des Pakets darauf achten, dass die Menschen im ländlichen Raum mitgenommen werden", sagte er der dpa.

Nach den Beschlüssen der großen Koalition sieht der Bundesverband Windenergie die Branche in Gefahr. Die Regierung habe es "vermurkst", sagte Verbandspräsident Hermann Albers der dpa. Dass auf Wunsch von Teilen der Union pauschale Regelungen für den Abstand von Windkraftanlagen und Wohnhäusern Teil des Kompromisses seien, sei "unverständlich und grob fahrlässig".

Nach einer Umfrage halten die Deutschen die meisten Maßnahmen aus dem Klimapaket für richtig. Das gilt für das Verbot des Einbaus von Ölheizungen ab 2026 (54 zu 34 Prozent), die Erhöhung der Pendlerpauschale (88 zu 24) und eine höhere Steuer im Luftverkehr (68 zu 25), wie eine Emnid-Erhebung für "Bild am Sonntag" ergab. Negativ gesehen wird nur die Verteuerung von Benzin und Diesel (richtig: 38, falsch: 54). Insgesamt glauben nur 34 Prozent, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel helfen - 62 Prozent verneinen das./and/DP/he