Bund steigt bei Kernkraftwerksbetreibern im Ausland aus

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund hat Anteile von Unternehmen abgestoßen, die Atomkraftwerke im Ausland betreiben. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte, wurden die Aktien dieser Unternehmen verkauft, die bisher Teil von Sondervermögen etwa zur Versorgung pensionierter Beamter waren. Im Koalitionsvertrags hatten Union und SPD "eine konsequente Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKWs im Ausland" vereinbart. Als Nächstes solle ein "Nachhaltigkeitskonzept" umgesetzt werden, hieß es.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßte den Schritt: "Ich freue mich, dass endlich Bewegung in die Sache kommt", sagte die SPD-Politikerin. Das gehöre zu einem konsequenten Atomausstieg dazu. "Dass Festlegungen des Koalitionsvertrags nun breit umgesetzt werden, ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll."

Verkauft wurden laut Innenministerium Aktien aus den Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes", "Versorgungsfonds des Bundes", "Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit" und "Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung".

Die Grünen hatten seit Jahren gefordert, Kriterien für eine ethische und ökologische Anlage öffentlicher Gelder auszuarbeiten. Die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), kritisierte am Dienstag, der Koalitionsvertrag sei zu langsam umgesetzt worden: "Unsägliche zwei Jahre voller Lethargie und Brimborium brauchte die Regierung für diesen kleinen Akt, der eine leicht umsetzbare Selbstverständlichkeit war."/ted/DP/zb