Dreyer dringt auf Einigung im Grundrenten-Streit bis Thüringen-Wahl

BERLIN (dpa-AFX) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer drängt darauf, den Dauerstreit in der großen Koalition um die Grundrente rasch beizulegen. "Ich erwarte, dass es noch vor der Landtagswahl in Thüringen eine Einigung bei der Grundrente gibt", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).

"Es geht jetzt auch darum zu zeigen, dass wir in der Lage sind, Probleme zu lösen." Auf die Frage, ob die SPD in der großen Koalition bleiben könne, wenn die Grundrente nicht kommen sollte, antwortete die kommissarische SPD-Vorsitzende: "Wir ziehen eine Gesamtbilanz. Die Grundrente spielt dabei eine wichtige Rolle." In Thüringen wird am 27. Oktober gewählt.

Die Rentenexperten der großen Koalition hatten zuletzt bei zwei Treffen im Kanzleramt keine Einigung bei dem Thema gefunden. Union und SPD streiten sich vor allem über eine Bedürftigkeitsprüfung. Die Unionsseite verweist darauf, dass diese im Koalitionsvertrag steht. Die SPD will die Auszahlung des geplanten Aufschlags auf kleine Renten dagegen nicht an eine solche Prüfung knüpfen.

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich aber zuversichtlich, dass ein Kompromiss gelingen kann. "Ich sehe viele in der Koalition, die ernsthaft eine Lösung erreichen wollen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte sich zuletzt vorsichtig optimistisch gezeigt./seb/DP/zb