ROUNDUP 2/Käse, Wein, Olivenöl

US-Strafzölle auf EU-Importe in Kraft

(Der Text wurde durchgehend mit Reaktionen aus Politik und Wirtschaft ergänzt.)

WASHINGTON/BERLIN (dpa-AFX) - Die USA haben am Freitag Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Produkte aus Europa erlassen. Betroffen sind zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien, Olivenöl aus Spanien sowie Butter aus Irland. Beim Import von Flugzeugen wird eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent fällig. Die Strafzölle werden die Einfuhr europäischer Produkte in die USA verteuern. Weichen Verbraucher dort auf günstigere Alternativen aus, könnten die EU-Exporte sinken. Die EU kündigte Gegenmaßnahmen an.

Die USA hatten die Zölle Anfang Oktober als Vergeltung für rechtswidrige EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus angekündigt. Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) hatten der US-Regierung das Recht zugesprochen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben.

"Wir bedauern, dass die Vereinigten Staaten sich dazu entschieden haben, mit Zöllen voranzuschreiten", sagte EU-Handelskommissarin Cecila Malmström in Brüssel. Der Schritt lasse der EU keine andere Wahl, als zu gegebener Zeit eigene Zölle durchzusetzen.

Die Europäische Union hatte sich bis zuletzt bemüht, im Streit über Sanktionen für Flugzeugbauer eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu erzielen. Brüssel droht nun mit Vergeltung, denn die EU hatte in einem ähnlichen Verfahren um Subventionen für den US-Luftfahrtkonzern Boeing Recht bekommen. Die EU könnte daher im kommenden Jahr ebenfalls Strafzölle in ähnlicher Höhe erheben - die WTO-Entscheidung dazu wird aber erst 2020 fallen.

"Die Entscheidung der US-Regierung, einen gütlichen Vergleich mit der EU auszuschlagen, ist eine äußerst kurzsichtige Strategie", sagte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Langfristig würden die Zölle unnötig deutsche und amerikanische Unternehmen belasten.

"Wichtig ist, dass die EU geschlossen und entschlossen die europäischen Wirtschaftsinteressen schützt", betonte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Die Entwicklung sei ein äußerst negatives Signal für die schwächelnde Weltkonjunktur und für die stark vom Export abhängige deutsche Wirtschaft.

Am Parmesan aus Italien lassen sich die Auswirkungen der jüngsten Strafzölle gut ablesen. Statt wie bisher 2,15 US-Dollar sollen pro Kilo Parmesan nun 6 US-Dollar Zoll gezahlt werden, rechnet das Parmesan-Konsortium vor. Amerikaner müssten dann nicht mehr rund 40 US-Dollar pro Kilo zahlen, sondern etwa 45 US-Dollar. Die USA sind nach Frankreich der zweitwichtigste Exportmarkt für Parmesan.

Auch die deutsche Süßwarenindustrie fürchtet die Folgen des Handelsstreits. "Familienunternehmen müssen hier die Fehler einer WTO-widrigen Subventionspolitik in der Großindustrie ausbaden", beklagte Andreas Nickenig vom Branchenverband BDSI. Die Zölle gefährdeten das Engagement der deutschen Hersteller in den USA.

Die Bundesregierung bedauerte die Einführung der Strafzölle. Sie schadeten auch US-Verbrauchern, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Zu den genauen Auswirkungen der Zölle auf Deutschland könne noch nichts gesagt werden.

Das Handelsvolumen zwischen der EU und den USA inklusive Dienstleistungen betrug nach US-Angaben 2018 rund 1,3 Billionen US-Dollar. Für die USA sind die EU-Länder zusammen der wichtigste Exportmarkt.

Doch trotz der Bedeutung der gemeinsamen Handelsbeziehungen droht schon Mitte November neuer Ärger: Die US-Regierung will dann über die Einführung von Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU entscheiden. Sollte es dazu kommen, würde die EU wohl ebenfalls Zölle verhängen. Damit wäre eine Eskalation des Handelskonflikts der beiden großen Wirtschaftsräume wohl unvermeidbar.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU eingeführt. Brüssel verhängte daraufhin Importabgaben für US-Produkte in etwa gleicher Höhe./jbz/brd/mre/DP/fba