Koalitionsspitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen der großen Koalition treffen sich am Sonntagabend in Berlin, um unter anderem über die Bilanz der Regierungsarbeit zur Mitte der Wahlperiode zu beraten. Dabei werden sie vermutlich zunächst über das Verfahren beraten, nach dem diese Halbzeitbilanz gezogen werden soll. Möglicherweise werden sie auch über die politischen Prioritäten für die zweite Hälfte der Legislatur beraten. Themen dürften zudem der weitere Fahrplan für die Klimagesetzgebung und die Grundrente sein.

Auch über den militärischen Feldzug der Türkei gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens soll gesprochen werden. Deshalb wird an den Beratungen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Außenminister Heiko Maas (SPD) teilnehmen.

Die Grundrente gehört zu den Streitthemen zwischen Union und SPD. Sie soll Beziehern kleiner Renten einen Aufschlag gewähren. Die SPD will, dass er ohne Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit gezahlt wird. Die CDU/CSU lehnt das ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Eine Einigung wird am Sonntag nicht erwartet.

Die große Koalition war Anfang 2018 nur unter Mühen zustande gekommen, nachdem die Jamaika-Verhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen gescheitert waren. Die SPD bestand darauf, zur Mitte der Wahlperiode eine Zwischenbilanz zu ziehen. Bei den Sozialdemokraten gibt es eine starke Strömung, die für einen schnellen Ausstieg aus der Regierung plädiert. Viel Gewicht wird in dieser Frage der künftigen Parteiführung zukommen.

CSU-Chef Markus Söder bemängelt in der "Bild am Sonntag": "Die GroKo ist kein Zukunftsmodell. Sie vermittelt personell und strukturell zu wenig Perspektive."

Familienministerin Franziska Giffey sprach sich für einen Verbleib ihrer Partei in der Regierung aus. "Das Heil der SPD kann nicht in einem vorzeitigen Verlassen der großen Koalition liegen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine verlässliche Regierung, die gute Arbeit leistet."

Die deutsche Wirtschaft stellte der großen Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis aus. "In zentralen Politikfeldern fehlen bis heute ein klarer Kurs und richtungsweisende Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Deutschen Presse-Agentur. "Angesichts der sich stark eintrübenden Konjunktur müssen wir feststellen, dass die jüngsten Aufschwung-Jahre verpasste Chancen für mehr Wachstum waren." Der wirtschaftspolitische Kurs nach dem Motto "Umverteilung vor Investitionen" drohe sich nun zu rächen.

Lang sagte, Deutschland verfüge nach einem wirtschaftlich starken Jahrzehnt mit einem sehr hohen Beschäftigungsstand und solide finanzierten öffentlichen Haushalten über finanzielle Spielraum, trotz der Schuldenbremse. Der Staat könne sich außerdem gegenwärtig zu negativen Zinsen verschulden. "Finanzpolitisch muss Deutschland jetzt umschalten", forderte Lang. Er forderte zudem mehr Tempo beim Ausbau des schnellen Internets sowie der Stromnetze im Zuge der Energiewende.

Hintergrund der Forderungen: Die Konjunktur in Deutschland hat sich deutlich abgekühlt. Vor allem die exportstarke deutsche Industrie wird von den Folgen internationaler Handelskonflikte belastet. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und andere Spitzenverbände der Wirtschaft fordern seit langem Entlastungen für Unternehmen. So wollen sie weniger Bürokratie und eine Reform der Unternehmensteuern, damit die Firmen wettbewerbsfähig blieben.

Der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, zeigte Verständnis für die BDI-Kritik. Die große Koalition - voran Wirtschaftsminister Peter Altmaier - habe "bis auf große Ankündigungen kaum Substantielles für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts getan". Jetzt sei schnelles Handeln gegen eine drohende Rezession und die Strukturkrise nötig. "Die Bundesregierung muss endlich liefern", sagte Theurer der dpa.

Nach dem "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die SPD einen Punkt hinzu und kommt jetzt 15 Prozent. Auch die Union legt um einen Prozentpunkt zu und landet demnach bei 29 Prozent. Die Grünen dagegen verlieren einen Punkt und erreichen 20 Prozent. Die AfD gibt zwei Punkte ab und kommt nur noch auf 13 Prozent. Die Linke erreicht 9 Prozent (plus 1), die FDP wie in der Vorwoche 7 Prozent./sk/DP/zb