Spanien-Wahl
Katalanen bieten Sánchez 'Stimmen gegen Dialog' an
BARCELONA/MADRID (dpa-AFX) - Katalanische Separatisten schließen nach der Parlamentswahl in Spanien die Unterstützung einer Regierung des sozialistischen Wahlsiegers Pedro Sánchez nicht aus. Als Gegenleistung müsse Sánchez aber einen Dialog mit der Region eröffnen, "bei dem über alles gesprochen werden kann", sagte Regionalpräsident Quim Torra am Dienstag in Barcelona. "Sicher ist aber, dass wir unsere Stimmen (bei der Wahl des neuen Regierungschefs im Parlament) nicht gratis hergeben", so Torra. Man warte auf ein Angebot von Sánchez.
Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Sánchez hatte am Sonntag ihren Erfolg von der ersten Neuwahl vom 28. April wiederholt, die absolute Mehrheit aber erneut deutlich verpasst. Eine Regierungsbildung ist wegen der noch größeren Zersplitterung der Stimmen nicht in Sicht. Die Lage wird durch das Erstarken der Rechtspopulisten von Vox, die ihre Sitze mehr als verdoppeln konnten, sowie durch das relativ schwache Abschneiden des potenziellen PSOE-Partners Unidas Podemos erschwert. Vox zog am Linksbündnis UP vorbei und ist nun drittstärkste Parlamentskraft.
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Dass die PSOE die Unterstützung von Torras Partei JuntsXCat (Gemeinsam für Katalonien) akzeptieren und einen Dialog mit der Regionalregierung eröffnen wird, ist angesichts der Zuspitzung des Unabhängigkeitskonflikts mit gewalttätigen Kundgebungen sehr unwahrscheinlich. Am Dienstag verabschiedete das Regionalparlament in Barcelona erneut einen Beschluss über "das Recht auf Selbstbestimmung", der vom Madrider Verfassungsgericht umgehend gekippt wurde. JuntsXCat hat acht Sitze im Nationalparlament, andere katalanische Separatistenparteien sind ebenfalls vertreten./er/DP/jha