EU-Kommission

Acht Staaten drohen gegen Stabilitätspakt zu verstoßen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Acht Staaten drohen nach Einschätzung der EU-Kommission im kommenden Jahr gegen die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts zu verstoßen. Bei Italien, Frankreich, Spanien, Belgien, Slowenien, Finnland, der Slowakei und Portugal gebe es anhand der Budgetentwürfe für 2020 ein erhöhtes Risiko, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die übrigen Euro-Staaten erfüllten die Vorgaben aller Voraussicht nach - im Falle Estlands und Lettlands mit Einschränkungen.

Mit dem Pakt sollen vor allem die Haushalte der Staaten mit der Gemeinschaftswährung im Gleichgewicht gehalten werden, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten. Erlaubt ist eine jährliche Neuverschuldung von höchstens 3 Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zudem sind in der Haushaltsplanung der Staaten etwa längerfristige Schuldensenkungsziele vorgesehen.

Bei anhaltenden Verstößen kann die EU-Kommission Strafverfahren anstoßen, an deren Ende die Finanzminister theoretisch milliardenschwere Strafen verhängen können. Das ist in der Praxis allerdings noch nie geschehen.

Während der Euro-Finanzkrise waren die Defizite und Schuldenstände vor allem ab 2010 in den Euro-Staaten extrem gestiegen. In den vergangenen Jahren besserte sich die Lage. Als letztes Land war zuletzt Spanien im Juni aus dem Strafverfahren wegen übermäßiger Neuverschuldung entlassen worden./asa/DP/nas