Chinas Außenminister

Hongkong-Gesetz duldet Gewalttäter

PEKING (dpa-AFX) - Chinas Außenminister Wang Yi hat scharfe Kritik an der Annahme der Gesetzwürfe zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong durch den US-Kongress geübt. Diese Verordnungen schickten "ein falsches Signal" und "billigen stillschweigend gewalttätige Kriminelle", sagte Wang Yi nach Angaben des Außenministeriums am Donnerstag bei einem Treffen mit dem früheren amerikanischen Verteidigungsminister William Cohen in Peking.

Die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung", die nach dem US-Senat auch das Repräsentantenhaus angenommen hatte, sei eine unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas, sagte Wang Yi. Das Gesetzesvorhaben ignoriere den Schaden, der durch die Gewalt in der chinesischen Sonderverwaltungsregion angerichtet worden sei. Im Grunde gehe es bei der Verordnung darum, Hongkong weiter ins Chaos zu stürzen und selbst zu zerstören, wurde der Außenminister zitiert./lw/DP/men