CDU und FDP nehmen Gesprächsangebot von Rot-Rot-Grün in Thüringen an

WEIMAR (dpa-AFX) - Bei der schwierigen Regierungsbildung in Thüringen wollen CDU und FDP das Gesprächsangebot von Linken, SPD und Grünen annehmen. Eine Einladung von Rot-Rot-Grün liege inzwischen vor, sagten FDP-Chef Thomas Kemmerich und CDU-Generalsekretär Raymond Walk am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Ihm gehe es bei dem Gespräch um die künftige parlamentarische Zusammenarbeit, um Themenbereiche und Formen, nicht um "irgendeine Art einer Regierungsunterstützung", betonte der FDP-Chef. Auch Walk schloss erneut eine Duldung oder Tolerierung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung aus.

"Wir werden auch eine Ministerpräsidentenwahl von Bodo Ramelow nicht unterstützten", sagte Walk. Für die Wahl Ramelows peilt die Linke den 7. Februar 2020 an. Auch der CDU gehe es nur um die parlamentarische Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bei Sachfragen.

Rot-Rot-Grün hatte sich in dieser Woche darauf verständigt, dass das Dreierbündnis als Minderheitsregierung fortgesetzt werden soll. Weil vier Stimmen im Landtag fehlen, sind die drei Parteien bei ihren Vorhaben auf Unterstützung der FDP oder der CDU angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen die fünf Parteien ab.

Bei der Wahl am 27. Oktober war die langjährige Regierungspartei CDU mit 21,8 Prozent der Stimmen nur noch drittstärkste Partei hinter dem Wahlsieger Linke (31 Prozent) und der AfD (23,4 Prozent) geworden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition verlor wegen der Schwäche von SPD und Grünen ihre Mehrheit./ro/DP/men