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Neue SPD-Chefs stellen Koalition infrage - kein sofortiger Ausstieg

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
06.12.2019, 21:38  |  155   |   |   

(neu: Wahl Klingbeils im letzten Absatz)

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD geht mit der Wahl des neuen Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf Konfrontationskurs mit der Union, will aber keinen schnellen Ausstieg aus der großen Koalition.

Der SPD-Parteitag bestätigte am Freitag in Berlin das Ergebnis des Mitgliederentscheids und wählte die beiden Kritiker der Koalition zu ihren Vorsitzenden. Am Abend sprach sich die große Mehrheit der etwa 600 Delegierten dafür aus, zunächst in dem Regierungsbündnis mit CDU und CSU zu bleiben. Die neue SPD-Führung will aber mit der Union über Nachbesserungen sprechen, dann soll der Vorstand entscheiden, ob es für eine Fortsetzung der Koalition reicht.

Die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans sind das erste gemischte Führungsteam in der Geschichte der SPD. Die beiden wollen vor allem mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz durchsetzen. Esken und Walter-Borjans zweifelten daran, dass dies in dem Bündnis mit CDU und CSU möglich ist.

Die baden-württembergische Abgeordnete erhielt ein schwächeres Ergebnis als der Rheinländer. Esken kam auf 75,9 Prozent, Walter-Borjans auf 89,2 Prozent. Die große Mehrheit der Delegierten erhob sich anschließend von den Plätzen und applaudierte minutenlang. Die beiden sind Nachfolger von Andrea Nahles, die im Sommer nach heftiger Kritik abgetreten war. Nahles hatte bei ihrer Wahl im April des vergangenen Jahres 66,35 Prozent bekommen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gratulierte dem Duo, pochte aber auf ein klares Bekenntnis zur Koalition. "Auf gute Zusammenarbeit. Es gibt viel zu tun", schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter. "Dafür braucht es das klare Bekenntnis zum gemeinsamen Auftrag. Wir sind dazu bereit." Die Union hatte klargestellt, dass sie den Koalitionsvertrag nicht aufschnüren will.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dem "Münchner Merkur" (Samstag): "Wir werden mit der neuen SPD-Spitze reden. Klar ist aber: Es gibt auch bei neuen Vorsitzenden keinen Anspruch auf Ladenhüter aus der sozialistischen Mottenkiste."

Esken hatte in ihrer Bewerbungsrede gesagt: "Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht." Sie fügte hinzu: "Viel zu lange war die SPD in den letzten Jahren in ihrer eigenen Denke mehr große Koalition als eigenständige Kraft." Die SPD gebe der großen Koalition eine "realistische Chance auf eine Fortsetzung" - "nicht mehr, aber auch nicht weniger". Wie Walter-Borjans kritisierte sie Kramp-Karrenbauer. Dass diese die Umsetzung der mühsam ausgehandelten Grundrente an den Fortbestand der Koalition knüpfe, sei respektlos.

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