Sondersitzung im Magdeburger Landtag zur Rettung der NordLB

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Der Landtag von Sachsen-Anhalt kommt für die Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank zu einer Sondersitzung zusammen. Bei der Plenumsdebatte am Montag (12.00 Uhr) stehen einzig die nötigen gesetzlichen Regelungen zur Neuaufstellung der NordLB auf der Tagesordnung. Die Pläne rund um die Finanzspritze für das Kreditinstitut müssen offiziell eingebracht und in einem Ausschuss von den Finanzexperten diskutiert werden, bevor der Landtag am Donnerstag endgültig grünes Licht geben könnte. Sachsen-Anhalt soll 198 Millionen Euro zur Rettung beisteuern.

Derzeit sieht es danach aus, als ob Sachsen-Anhalts Landtag die Rettung billigt. Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen signalisierten am Freitag, dass ihre Abgeordneten zustimmen werden. Das öffentlich-rechtliche Kreditinstitut braucht nach Milliardenverlusten mit Schiffskrediten und höheren Anforderungen der Bankenaufsicht bis Jahresende 3,6 Milliarden Euro. Die Finanzspritze soll von den Eigentümern kommen.

Sachsen-Anhalt hält knapp 6 Prozent an der NordLB. Haupteigentümer ist Niedersachsen, auch die Sparkassen sind beteiligt. Die Rettung beschäftigt am Montag auch den niedersächsischen Landtag: Die Abgeordneten stimmen schon final über die Gesetzentwürfe zum Umbau der NordLB und die zugehörigen Garantien Niedersachsens ab.

Der Endspurt der Rettung rückte nah ans Jahresende, weil zuvor die EU-Kommission erst prüfen musste, ob die Pläne mit Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Die Zustimmung aus Brüssel kam erst Anfang Dezember./hnl/DP/he