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Kommunen wollen bei Grundsteuer nicht zulangen

BERLIN (dpa-AFX) - Die meisten Bürger müssen sich nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds nicht auf deutlich höhere Grundsteuersätze einstellen. Die Kommunen wollten die Neuregelung ab 2025 nicht nutzen, um ihre Kassen zu sanieren, beschwichtigte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. "Es geht uns nicht darum zu erhöhen, sondern es geht uns darum, diese Einnahmen mit unseren eigenen Hebesätzen zu sichern", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Viele Hausbesitzer fürchten, dass ihre Grundstücke künftig deutlich höher bewertet werden - und daher auch viel mehr Grundsteuer anfallen könnte. Die meisten Bundesländer haben allerdings noch gar nicht entschieden, wie sie die Grundsteuer künftig berechnen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte gefordert, dass das System noch im Jahr 2019 reformiert wird - denn bisher gelten völlig veraltete Werte als Berechnungsgrundlage. Das neue System greift ab 2025. Ob es für Immobilienbesitzer und Mieter dann teurer wird, hängt jedoch nicht nur von der Neubewertung ihrer Grundstücke ab, sondern maßgeblich von den Kommunen. Diese können die Höhe der Steuer mit ihren Hebesätzen letztlich bestimmen. Bisher schwankt die Belastung für Eigentümer dadurch je nach Wohnort teils um mehrere Hundert Euro.

Die Versuchung könnte groß sein, das neue System für zusätzliche Einnahmen zu nutzen, befürchten Kritiker. Denn immerhin ist die Grundsteuer mit mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Dem widerspricht der Städte- und Gemeindebund klar. "Ein Kommunalpolitiker, der Erhöhungen von Steuern, Gebühren und Abgaben nicht mit ganz triftigen Argumenten begründet, gefährdet seine Wiederwahl. Deswegen glaube ich nicht, dass es zu dramatischen Ausschlägen kommen wird", sagte Landsberg.

Politisch sei eine generelle Erhöhung nur schwer durchzusetzen. "Was wäre in der Kommune los, wenn sich der durchschnittliche Grundsteuerwert für die 90 Quadratmeterwohnung plötzlich von 20 bis 30 Euro monatlich auf 200 Euro erhöht? Da können Sie gleich einpacken. Das wird nicht passieren."

Einige Hausbesitzer und Mieter könnten sich sogar auf eine sinkende Belastung einstellen, meint Landsberg. "Natürlich wird der Villenbesitzer in der super Lage etwas mehr bezahlen, aber es wird auch viele geben, die zukünftig weniger Grundsteuer bezahlen."

Unklar ist weiterhin, ob alle Länder der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen neuen Berechnungsmethode folgen. Nach einem Beschluss von Bundestag und Bundesrat dürften sie auch eigene Regelungen entwickeln. Vor allem Bayern hatte sich dafür stark gemacht: Hier soll künftig allein die Grundstücksgröße herangezogen werden - nicht wie im Scholz-Modell Lage, Alter des Gebäudes, Grundstücksfläche und Kaltmiete. Es könne gut sein, dass andere Länder das bayerische Modell übernähmen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dpa. "Die Lex Bavaria ist interessant, weil das Berliner Modell zu kompliziert und zu teuer ist."

Auch Sachsen will eine unbürokratische Lösung entwickeln. "Der Vorschlag aus dem Finanzministerium muss besser sein als die Bundeslösung: schlanker, aber nicht weniger Einnahmen generieren. Da wollen wir unseren eigenen Weg gehen", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Auch Baden-Württemberg und Hamburg liebäugeln mit einem eigenen Modell.

Rheinland-Pfalz, Bremen, Thüringen und Berlin wollen dagegen dem Scholz-Modell folgen. "Wir haben bislang keine Länderanpassung geplant", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dpa. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) betonte, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, bei der Bundeslösung mitzumachen. "Für uns ist klar: Teure Grundstücke in guten Lagen müssen stärker besteuert werden als preiswerte Grundstücke in weniger guten Lagen."

Die Landesregierungen von Thüringen und Berlin hatten bereits vor längerer Zeit angekündigt, keinen Sonderweg zu gehen. "Mir ist wichtig, dass es durch die Reform keine Mindereinnahmen für das Land Thüringen und seine Gemeinden geben wird", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dpa.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält die vom Bund vorgeschlagene Methode dagegen für "viel zu kompliziert". Eine Entscheidung sei aber erst für die erste Hälfte 2020 geplant. Auch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen sich im neuen Jahr festlegen. "Es gibt grundsätzlich die Pole zwischen möglichst einfacher Verwaltung und möglichst gerechter Lösung im Einzelfall", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "In jedem Fall bin ich aber daran interessiert, dass wir nicht lauter Insellösungen in Deutschland bekommen." Nur wenn eine größere Gruppe von Ländern sich auf ein abweichendes Modell verständige, könne es gehen.

Auch der Städte- und Gemeindebund lehnt einen "Flickenteppich" unterschiedlicher Regelungen ab. Der finanzielle Aufwand dadurch sei enorm. "Das können sie machen, aber besonders schlau ist es nicht", sagte Landsberg./tam/DP/he