Massive Kritik an Finanztransaktionssteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will in Zukunft eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundsteuer einführen. Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) und viele weitere Finanzexperten üben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Ihr Argument: Sparer, die eigenverantwortlich Aktienvermögen zur Altersvorsorge aufbauen, würden durch die Einführung der neuen Steuer bestraft.

 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen aktuellen Entwurf zur Grundrente vorgelegt. In den nächsten Wochen wird die Bundesregierung über dieses Thema beraten. Altersvorsorgeexperten vom Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA) plädieren dafür, in diesem Rahmen auch die von Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer zu diskutieren.

 

Einst gedacht als Mittel zur Verhinderung übermäßiger Spekulation verkomme die Finanztransaktionssteuer zu einer bloßen Geldbeschaffung für ein sozialdemokratisches Rentenprojekt, lautet die Kritik der DIA-Experten. „Am Ende läuft es darauf hinaus, dass private Sparer, die eigenverantwortlich Aktienvermögen zur Altersvorsorge aufbauen, zur Kasse gebeten werden, damit für Geringverdiener eine Mindestrente eingeführt werden kann“, kritisiert DIA-Sprecher Klaus Morgenstern.

 

Finanztransaktionssteuer belastet vor allem private Sparer

 

Viele Finanzexperten teilen die kritische Sicht des DIA. Während institutionelle Kapitalmarktteilnehmer die Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Verlagerung von Geschäften in Regionen, welche die Steuer nicht erheben, nutzen können, bleibt privaten Anlegern diese Ausweichmöglichkeit nicht. Im Grunde handele es sich bei der Finanztransaktionssteuer also um eine Strafsteuer für vernünftige Altersvorsorge, lautet das Fazit des DIA.

 

Auch der Altersvorsorgespezialist Sven Thieme, Geschäftsführer der Competent Investment Management GmbH, sieht die Pläne der Bundesregierung skeptisch: „Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht mehr daran, dass die gesetzliche Rente ausreichen wird, deshalb muss die private Altersvorsorge gestärkt werden. Eine Finanztransaktionssteuer ist dabei eher kontraproduktiv.“

 

Die Folgen einer mangelhaften, privaten Altersvorsorge haben auch Forscher der Bertelsmann Stiftung, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erforscht. Das Ergebnis der Studie ist ernüchternd: die Armutsrisikoquote im Alter wird deutschlandweit von etwa 16 Prozent in den Jahren 2015 bis 2020 auf 20 Prozent in der zweiten Hälfte der 2030er Jahre zunehmen. Die Grundsicherungsquote wird im gleichen Zeitraum von etwa 5,5 auf etwa 7 Prozent steigen.

 

Politik muss verlorenes Vertrauen in Rentenpolitik zurückgewinnen

 

Angesichts dieser Zahlen wäre es politisch dringend geboten, verloren gegangenes Vertrauen in die Rente wieder zu gewinnen und die private Altersvorsorge zu fördern, meint Sven Thieme, Finanzexperte der Competent Investment Management. Leider gehe der Trend aber in eine andere Richtung, wie die Diskussion um die Einführung einer Transaktionssteuer beweist. Dabei gebe es an der Rentenfront genug akute Baustellen, beispielsweise die Riester-Rente.

 

Sven Thieme, Finanzexperte der Competent Investment Management. Bildquelle: Competent Investment Management GmbH

 

Eine Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die Riester-Rente ein Misserfolg ist. Knapp 20 Jahre nach ihrem Start habe sich die freiwillige Riester-Rente für die meisten Sparer nicht gelohnt und verhindere Altersarmut kaum. Zu kompliziert, zu renditeschwach, zu teuer seien die rund 16 Millionen bestehenden Vorsorgeverträge, lautet das Fazit der Forscher.

 

Die Regierungsparteien reagieren mit unterschiedlichen Vorschlägen auf die Kritik an der Rentenpolitik. Während die Sozialdemokraten mit einem Ende der staatlichen Förderung der Riester-Rente liebäugeln, will die CDU die Riester-Rente attraktiver machen. „Die Koalitionsparteien reagieren mit ihren Reformvorschlägen darauf, dass die Zahl der Riester-Verträge seit Jahren rückläufig ist“, kommentiert Sven Thieme, Geschäftsführer der Competent Investment Management GmbH, die hitzig geführte Diskussion. Es bleibe also noch die Hoffnung, dass sich letztendlich die vernünftigsten Vorschläge durchsetzen werden.

 

Bildquelle: Competent Investment Management GmbH