Brinkhaus wirft Bundesregierung Alleingänge in Corona-Krise vor

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat einen Machtverlust des Bundestags in der Coronakrise beklagt und der Bundesregierung problematische Alleingänge vorgeworfen. "Die Zeit der Schnellschüsse ist jetzt vorbei. Ich werde da langsam unleidlich", sagte Brinkhaus in einem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch mit dem "Spiegel". "Es kann nicht sein, dass sich in der Bundesregierung eine Einstellung breit macht, nach dem Motto: Alles Wichtige wird im Kabinett oder zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten entschieden. Die Ministerpräsidentenkonferenz steht meines Wissens auch nicht im Grundgesetz als politische Institution."

Ähnlich hatte sich Brinkhaus am Donnerstagvormittag in der Aussprache zu einer Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. Brinkhaus sieht laut "Spiegel" in der aktuellen Dominanz der Exekutive eine Gefahr für das politische System. "Das macht mir richtig Sorgen", sagte der CDU-Politiker. Man müsse "darauf achten, dass die Balance gewahrt bleibt und die Regierung sich nicht daran gewöhnt zu sagen: Wir hauen jetzt mal einen raus, das muss jetzt mal schnell durchs Parlament. So geht das nicht."

Der Bundestag müsse auch in der Krise der "Ort der Debatte" sein. "Im Moment sehen wir die ganze Zeit Minister, Ministerpräsidenten, Experten und die Kanzlerin. Sie überlagern das parlamentarische Verfahren. Das ist verständlich, aber nicht gut für die Demokratie. Die Opposition muss wieder sichtbar werden. Und wir müssen auch das Recht haben, Dinge anzuzweifeln." Er erwarte, dass "weitreichende Beschränkungen für Menschen und Unternehmen, aber auch die Lockerungen dieser Beschränkungen, im Bundestag beraten" würden./rm/bk/DP/jha